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Niedersachsen Kommunen wollen an Einnahmen aus Lkw-Maut beteiligt werden
Nachrichten Niedersachsen Kommunen wollen an Einnahmen aus Lkw-Maut beteiligt werden
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08:59 30.06.2018
Eine Kontrollstelle zur Erfassung der Maut für LKW steht an einer Bundesstraße. Quelle: Patrick Pleul
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Hannover

Lastwagenfahrer, die die Maut sparen wollen, könnten künftig auf Landes- und Kommunalstraßen ausweichen, befürchtet der Städte- und Gemeindebund.

"Gerade diese Lkw fahren dann über Straßen, die nicht dafür gebaut sind. Das bringt stärkere Straßenabnutzung und Lärmbelästigung für die Anwohner", erklärte Sprecher Thorsten Bullerdiek. Daher müssten die Kommunen angemessen an den Einnahmen beteiligt werden, um Straßen sanieren zu können. "Wenn der Bund nur an sich denkt, ist dies erheblich zu kurz gedacht." Bereits jetzt gebe es beim kommunalen Straßenbau in Niedersachsen einen Investitionsstau in Höhe von 3,9 Milliarden Euro, sagte Bullerdiek.

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Schon jetzt müssen Lkw ab 7,5 Tonnen bundesweit auf den 13 000 Kilometern Autobahn und 2300 Kilometern des Bundesstraßennetzes zahlen. Zum 1. Juli wird die Maut auf das ganze 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen ausgedehnt. Insgesamt sollen in Verbindung mit einer zum 1. Januar 2019 geplanten Erhöhung der Maut künftig jährlich 7,2 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen - 2,5 Milliarden mehr als bisher. Das Geld ist für Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen. Da etwa acht Prozent der Bundesstraßen in Regie der jeweiligen Länder liegen, bekommen auch sie einen Einnahme-Anteil.

dpa