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Niedersachsen Kein Mehrwert "streckenbezogener Verkehrsverbote"
Nachrichten Niedersachsen Kein Mehrwert "streckenbezogener Verkehrsverbote"
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12:46 26.02.2018
B.Althusmann spricht bei einer Pressekonferenz im Landtag in Hannover.
B.Althusmann spricht bei einer Pressekonferenz im Landtag in Hannover. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
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Hannover

"Damit würde das Problem der Emissionen lediglich verlagert."

Althusmann betonte, nach seiner Auffassung seien solche streckenbezogenen Fahrverbote auch nach derzeitigem Recht grundsätzlich schon zulässig. "Einen tatsächlichen Mehrwert einer solchen Regelung vermag ich daher nicht zu erkennen", betonte er. Statt "fragwürdiger Einzelmaßnahmen" sei ein sinnvolles und schlüssiges Gesamtkonzept notwendig.

Jetzt gelte es, neben zusätzlicher Förderung des Um- und Ausbaus des Personennahverkehrs die neueste Dieseltechnik der Abgasnorm Euro 6d "zeitnah verstärkt in den Markt zu bekommen", erklärte Althusmann. "Dieselfahrverbote wären ein schwerer Schlag gegen unsere mittelständische Wirtschaft."

Kurz vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten waren am Wochenende Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für mögliche "streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen" bekanntgeworden. Sie zielen allerdings nur auf besonders belastete Straßen. Dies soll über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung geschehen.

dpa