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Niedersachsen Finanzminister will Haushalt ohne neue Schulden
Nachrichten Niedersachsen Finanzminister will Haushalt ohne neue Schulden
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14:52 25.03.2018
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Landtag.
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Landtag. Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv
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Hannover

Trotz kostspieliger Pläne der Landesregierung will Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) unterm Strich keine zusätzlichen Kredite für das kommende Jahr aufnehmen. "Der Haushalt 2019 wird ohne neue Schulden aufgestellt", sagte Hilbers. "Auch für die kommenden Jahre drohen keine Milliardenlöcher, da nur das aufgenommen wird, was auch nachhaltig zu finanzieren ist."

Im Koalitionsvertrag hatte die Landesregierung aus SPD und CDU unter anderem beitragsfreie Kitas, mehr Geld für Schulleiter sowie mehr Stellen für Lehrer und Polizisten in Aussicht gestellt. Von 2020 an gilt für Niedersachsen die Schuldenbremse, dann dürfen keine neuen Schulden hinzukommen.

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Samstag) hatte über ein internes Papier aus dem Finanzministerium berichtet: "Ohne weitere Mehreinnahmen sind bereits zur Deckung der notwendigen Ausgaben Einsparbeschlüsse notwendig", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben.

Mit dem Papier habe Hilbers seine Kabinettskollegen über die Lage informiert, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Sonntag. "Der Minister hat mitgeteilt, welche Wünsche die Ressorts jetzt schon haben", sagte der Sprecher. "Wenn man diese zusätzlichen Wünsche alle erfüllen würde, käme man in eine finanzielle Schieflage." Deshalb schaue man nun, "was geht und was nicht".

Klar sei aber, dass es keine neuen Schulden im Haushalt 2019 geben werde. Die Landesregierung werde bei einer Klausurtagung Ende Juni über den Entwurf des Haushalts 2019 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 entscheiden, heißt es in der Stellungnahme des Finanzministeriums.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, sieht die große Koalition "haushaltspolitisch mit dem Rücken zur Wand": "SPD und CDU werden von der Realität eingeholt: Die teuren Wahlkampfgeschenke und die kostspielige Stellenvermehrung zur Parteienkoordination sind Gift für die öffentlichen Finanzen", sagte Wenzel. "Diese Regierung ist in Spendierhosen unterwegs und hat dem Parlament und der Öffentlichkeit weismachen wollen, dass alle Extras bezahlt werden können." Er forderte eine sofortige Unterrichtung des Parlaments über die Haushaltslage.

dpa