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Niedersachsen Brockmann: So digital wird die Polizei Niedersachsen
Nachrichten Niedersachsen Brockmann: So digital wird die Polizei Niedersachsen
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16:19 22.03.2018
Im Gespräch: Landespolizeipräsident Axel Brockmann und NP-Redakteurin Britta Mahrholz.
Im Gespräch: Landespolizeipräsident Axel Brockmann und NP-Redakteurin Britta Mahrholz. Quelle: Wilde
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Herr Brockmann, wann haben Sie erfahren, dass Sie der neue Landespolizeipräsident werden?

Das hat keinen langen Vorlauf gehabt. Innenminister Boris Pistorius hat mich kurz vorher gefragt, ob ich bereit bin, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich habe ihm dann sehr schnell signalisiert, dass ich das gern machen würde. Den konkreten Termin, wann diese Personalentscheidung in die Kabinettssitzung gehen wird, den habe ich erst sehr kurzfristig vorher erfahren.

Inwiefern war es eine Überraschung für Sie, dass Sie diese Position übernehmen – Sie waren zuvor als neuer Präsident des Landeskriminalamts (LKA) gehandelt worden?

Die Perspektive LKA-Präsident hatte ich für mich auch im Auge. Zu dem Zeitpunkt, als mich der Minister gefragt hat, ob ich für das Amt des Landespolizeipräsidenten zur Verfügung stehen würde, war es für mich schon eine kleine Überraschung. Auf der anderen Seite wusste ich aber, dass er meine Arbeit schätzt und wir die vergangenen Jahre sehr vertrauensvoll und gut zusammen gearbeitet haben.

Wie ist Ihr erster Arbeitstag im neuen Job verlaufen?

Der erste Tag war kein „normaler“ Arbeitstag, er war schon ein bisschen ruckelig. Der Innenminister, der Präsident des LKA und ich hatten zunächst einen lange geplanten Pressetermin, in dem wir die Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik und die aktuellen Ergebnisse der Dunkelfeldstudie vorgestellt haben. Am Ende dieses Termins hat Herr Pistorius dann den erfolgten Wechsel dargestellt. Im Anschluss hatte ich  ein Gespräch mit meinem Vorgänger Uwe Binias. Als ich am Nachmittag das erste Mal an meinem neuen Schreibtisch saß, war das zugegebenermaßen ein komisches Gefühl. Es hat mich gefreut, dass ich sehr großen Zuspruch erhalten habe – aus der Abteilung, aus anderen Teilen des Hauses und von sehr vielen Angehörigen der Polizei.

Niedersächsische Polizei wird jünger

Was werden Sie als erstes verändern?

Grundsätzlich muss man sagen, die Ausrichtung der Polizei Niedersachsen ist schon sehr gut.

Sie sagen, die Polizei ist gut aufgestellt?

Die Polizei Niedersachsen ist in einem wirklich guten Zustand. Mir liegt aber am Herzen, dass wir das Thema Digitalisierung auf diversen Ebenen stärker in den Blick nehmen. Wir haben bereits viele einzelne Projekte …

… könnten Sie zwei, drei Beispiele nennen?

Tablets im Streifenwagen ist ein wichtiges Projekt, die Online-Wache …

… aber die Online-Wache gibt es doch schon?

Ja. Die Online-Wache ist aber noch einigermaßen kompliziert für die Bürgerinnen und Bürger. Die Abläufe sind nicht optimal, die digitale Welt und die Ansprüche an sie verändern sich, da müssen wir uns anpassen und Angebote machen. Ebenso ist das Thema Wissenstransfer und Informationsaustausch zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch nicht optimal, da müssen wir in einer immer mobileren, digitaleren Welt bei einer sich deutlich verjüngenden Polizei Niedersachsen noch mehr ran.

Was heißt das konkret?

Wir brauchen ein polizeiliches soziales Netzwerk – so eine Art „Facebook“ für die Polizei Niedersachsen quasi. Daran wird gearbeitet, das werden wir weiter forcieren. Eine Plattform, wo man sich zu einzelnen Thema in Foren austauschen kann, wo man Informationen hin und her schickt und vieles mehr. Vor dem Hintergrund, dass sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Polizei durch Pensionierungen und Neueinstellungen deutlich verjüngen wird, werden wir viel mehr Kolleginnen und Kollegen haben, für die es ganz normal ist, diese Form der Kommunikation zu nutzen. Wir müssen, erst recht um für junge Menschen so attraktiv zu bleiben, wie aktuell, natürlich solche Möglichkeiten bereitstellen.

Entwicklung in zwei Richtungen

Klingt nach einer wohl überlegten Strategie?

Ich möchte das Thema Digitalisierung bei der Polizei Niedersachsen nicht in einzelnen Punkten entwickeln, sondern dieses ganzheitlich betrachten. Und zwar in beide Richtungen. Einmal nach außen und einmal nach innen. Nach innen: Wie tauschen wir innerhalb der Polizei Informationen aus? Dazu gehört übrigens auch der interne Messenger-Dienst NiMes, quasi das „WhatsApp“ der Polizei Niedersachsen. Und nach außen: Was bedeutet Digitalisierung für den Bereich Gefahrenabwehr und was für den Bereich Strafverfolgung? Zukunftsforscher gehen davon aus, dass wir in zehn Jahren das x fache der heutigen mobilen Endgeräte haben werden. Das wird unsere Arbeit kolossal verändern, darauf müssen wir vorbereitet sein.

Welches Zeitfenster ist dafür vorgesehen?

Das ist etwas, das ich schon in den ersten Wochen angehen werde, um daraus für die niedersächsische Polizei entsprechende Grundlagen zu entwickeln. Das hat eine hohe Priorität.

Die Polizei bekommt mehr Personal – so hat es die rot-schwarze Koalition vereinbart. 500 zusätzliche Vollzugsbeamte soll es im ersten Schritt geben. Wo im Land werden diese Kollegen am dringendsten gebraucht?

Das zusätzliche Personal bedeutet erst einmal eine Herausforderung für uns. Nicht nur die Gewinnung dieses Personals, sondern auch die Ausbildung – das Studium. Wir müssen unseren Nachwuchs zunächst für die zukünftigen Aufgaben fit machen, damit sie optimal auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Die 500 zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen können nicht sofort auf die Behörden verteilt werden. Sie werden in diesem Jahr eingestellt und stehen dann drei Jahre später zur Verfügung – immer vorausgesetzt, alle schaffen auch das Studium. Erfreulicherweise werden aber bereits 2019 einige zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen, weil wir vorausschauend schon im letzten Jahr zusätzliche Stellen – auf Vorrat sozusagen – bekommen hatten.

Präsenz im ländlichen Raum

Wo wird der Bürger auf der Straße am ehesten spüren, dass es in Niedersachsen mehr Polizei gibt?

Im Jahr 2021 und in den Folgejahren wird es so sein, dass wir dieses Personal auf die Behörden verteilen. Die Dienststellen verteilen ihr Personal selbstständig. Uns ist aber wichtig, dass wir in der Fläche eine Präsenz gewährleisten. Das heißt, dass Polizei auch wahrgenommen wird.

Stichwort subjektives Sicherheitsgefühl …?

Genau. Polizei soll für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein und mehr wahrgenommen werden. Auch in einem Flächenland mit vielen ländlich geprägten Regionen müssen wir Präsenz zeigen. Andererseits gibt es Personalbedarf im Bereich Digitalisierung, Cybercrime und Terrorismusbekämpfung. Die in diesen Bereichen tätigen Kolleginnen und Kollegen werden allerdings in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen, sie arbeiten in verschiedenen Ermittlungsbereichen oder in den Polizeibehörden. Mit Blick auf die Entwicklung der Kriminalität aber auch unter Berücksichtigung bestehender Einsatzbelastungen müssen wir schauen, wie wir unsere Ressourcen einsetzen.

In Niedersachsen ist 2017 die Kriminalität um mehr als sechs Prozent zurückgegangen – ein Grund zum Ausruhen?

Ganz bestimmt nicht.

Aber die Zahlen verschaffen Ihnen doch als neuer Landespolizeipräsident erst einmal ein bisschen Luft …

Es ist tatsächlich erfreulich, dass in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung erreicht wurde. So etwas hat viele Ursachen, dazu gehört auch gute Polizeiarbeit. Allerdings ist es mein Ansporn, die Sicherheit in Niedersachsen weiter zu verbessern.

Erfolge besser verkaufen

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um etwa 17 Prozent gesunken, gleichzeitig belegt die aktuelle Dunkelfeldstudie des LKA, dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines solchen Delikts zu werden, verschwindend gering ist. Dennoch haben viele Menschen Angst davor, dass bei ihnen eingebrochen wird. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?

Ich bin froh, dass die Anzahl der Wohnungseinbrüche zurückgegangen ist. Einbrüche sind sehr belastend für die Betroffenen. Daran, dass das tatsächliche Risiko Opfer einer solchen Straftat zu werden sehr viel geringer ist als das selbst eingeschätzte Risiko merkt man deutlich, dass objektive und subjektive Sicherheit nicht übereinstimmen müssen. Die subjektive Sicherheit wird beeinflusst durch viele unterschiedliche Faktoren. Dazu gehören Medienberichterstattung, Informationen in sozialen Netzwerken, persönliche Erfahrungen und der Austausch mit Menschen im unmittelbaren Umfeld. Die Verbreitung von Informationen erfolgt heute rasend schnell und über sehr viele unterschiedliche Kanäle. Das kann auch dazu führen, dass gerade Themen, die Angst fördern, eher dramatisiert werden. Und das wiederum führt zu einem geringen Sicherheitsgefühl. Dieses Gefühl muss allerdings nicht zwingend mit der objektiven Lage übereinstimmen.

Was kann Polizei dafür tun, um speziell im Deliktsfeld Wohnungseinbrüche das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen positiv zu beeinflussen?

Ich glaube, wir müssen uns als Polizei immer wieder mit diesem Thema auseinandersetzen und der Bevölkerung sachlich Informationen zur Verfügung stellen. Wir müssen transportieren und öffentlich mitteilen, wenn Fallzahlen sich verändern, um so einem subjektiven Empfinden objektive Fakten entgegenzustellen. Nicht tabuisieren, aber auch nicht dramatisieren. Und wir müssen als Polizei noch dienstleistungsorientierter werden, um noch enger und schneller an die Menschen ranzukommen. Ich sehe uns als Servicebehörde, als Dienstleister für öffentliche Sicherheit. Beispielsweise durch Kontaktbeamtinnen und -beamte sowie Präventionsbeauftragte. Für mich ist der Bereich Prävention ein enorm wichtiger. Straftaten zu verhüten und Verhaltens-und Präventionshinweise zu geben, sind unsere vornehmsten Aufgaben. Und natürlich kommt es auch darauf an, die Straftaten aufzuklären und Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Bund und Länder-Polizei besser vernetzen

Wo sehen Sie weitere Schwerpunkte für die Polizei Niedersachsen in den kommenden Jahren?

Brockmann: und der Länder. Dazu gehört auch der informationstechnische Verbund. Eine harmonisierte oder sogar einheitliche, moderne und gut funktionierende IT ist zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit sehr wichtig. Um die Arbeit künftig zu erleichtern, brauchen wir einen wirkungsvollen Informations- und Analyseverbund zwischen dem Bund und den Polizeien der Länder. Dies wird auch für die niedersächsische Polizei in den nächsten Jahren eine Herausforderung sein.

Islamismus ist ein bundesweites Problem – und eines, das auch Niedersachsen betrifft. Wie ist Niedersachsen bei der Bekämpfung der islamistischen Gefahr aufgestellt?

Grundsätzlich gut. Es war vor meiner Ernennung zum Landespolizeipräsidenten neben anderen Themen mein Verantwortungsbereich im Innenministerium, Vorsorge dafür zu treffen, dass wir organisatorisch, personell und konzeptionell bei der Islamismus-Bekämpfung gut aufgestellt sind. Wir haben vieles auf den Weg gebracht im Bereich Prävention, Maßnahmen-Konzepte aktualisiert und teils neu erstellt …

… aber es gab natürlich auch Anlässe dafür, die es notwendig machten, bestehende Strukturen zu überprüfen und Veränderungen vorzunehmen…

Ja, wir mussten – wie im Übrigen alle Sicherheitsbehörden – lernen, das ist richtig. Es gab bekannte Anlässe, sich Regelungen und Konzepte noch einmal anzugucken, dadurch besser zu werden. Man darf dabei nicht vergessen, wie immens die Entwicklung im Bereich des Islamismus in den letzten Jahren gewesen ist.

Islamismus: Staatsschutz verstärkt

Wird es speziell im Staatsschutz unter Ihrer Führung noch mehr Personal geben?

Wir haben bereits in der Vergangenheit die Ressourcen im Bereich des Staatsschutzes erheblich erhöht. Es wurden organisatorische wie personelle Veränderungen vorgenommen. Wir haben auch die Verantwortlichkeiten zwischen den örtlichen Dienststellen, auf der Behörden-Ebene und im Landeskriminalamt kürzlich noch einmal deutlicher festgelegt. Selbstverständlich unterliegt die Personalverteilung, die Organisation und unsere Strategie einer ständigen Betrachtung: Ich werde deshalb beobachten, ob dort weiter verstärkt werden muss. Das ist aber ein laufender Prozess, eine Daueraufgabe.

Planen Sie Veränderungen in der Ausbildung von Polizisten oder in der Fortbildung der Staatsschützer im Bereich Islamismus?

Mittlerweile ist es so, dass wir auch das Thema Islamismus umfassend in der Ausbildung im Rahmen unseres Studiums verankert haben. Auch bei der Fortbildung wird die Thematik intensiv aufgegriffen. Zusätzlich haben wir Islamwissenschaftler und Islam-Experten, die die Polizei bei der Aus- und Fortbildung und ihren Auswertungs- und Ermittlungsmaßnahmen unterstützen.

Moschee-Schließungen sorgsam prüfen

Wie stehen Sie zu Forderungen, nach dem Verbot des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) Hildesheim auch den DIK Hannover und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft Braunschweig zu verbieten?
Verbotsverfahren sind ein sehr schwieriges Thema. Ein Verbot ist eine sehr einschneidende und rechtlich anspruchsvolle Maßnahme, die man nicht machen kann, weil man meint, dass man das mal gerne machen möchte. Das ist ein erheblicher Grundrechtseingriff.

Man muss Erkenntnisse gewinnen, die ein Verbot rechtfertigen.

Ich sage, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, soll dieses Instrument auch zur Anwendung gebracht werden. Wenn ich davon überzeugt bin, dass die Voraussetzungen vorliegen – also ausreichende, belastbare Erkenntnisse vorliegen, die gerichtsverwertbar in ein Verbotsverfahren eingebracht werden können – werde ich mich für ein Verbot einsetzen. Das Verbot des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) Hildesheim war richtig.

In der Regel fallen der Polizei diese Erkenntnisse nicht vor die Füße, in der Regel muss man solche Erkenntnisse suchen …

Ganz genau. Vereinsverbote sind ein Thema, das wir im Rahmen der Fortbildung und mit den Verantwortlichen im Staatsschutz intensiv behandelt haben. Andererseits ist auch klar, wenn man Verbote machen will, sollte man nicht öffentlich über Details sprechen.

Fußfessel für islamistische Gefährder

Im Laufe dieses Jahres soll es das lang ersehnte neue Niedersächsische Polizeigesetz (NpolG) geben. Darin ist auch vorgesehen, islamistische Gefährder mit Fußfesseln auszustatten und den Langzeitgewahrsam unter richterlichem Vorbehalt auf bis zu 74 Tage auszudehnen. Wie hilfreich sind diese Maßnahmen für die Arbeit der Polizei?

Fußfesseln verhindern natürlich keine Anschläge. Da möchte ich keine falschen Erwartungen wecken. Aber natürlich werden die polizeilichen Möglichkeiten verbessert, weil man feststellen kann, wo sich ein Gefährder aufhält. Gleichzeitig können bestimmte Ge- oder Verbotszonen festgelegt werden. Selbstverständlich ist aus polizeilicher Sicht auch die gefahrenabwehrende Möglichkeit eines Langzeitgewahrsams hilfreich, wobei auch der im Gesetz festgelegte Zeitraum eine Rolle spielt. Über die maximale Dauer dieser Maßnahme kann man sich trefflich streiten. Die Dauer des Langzeitgewahrsams ist in den Bundesländern völlig unterschiedlich geregelt. Ich unterstütze die Initiative des Innenministers, eine Vereinheitlichung durch die Schaffung eines Muster-Polizeigesetzes zu erreichen.