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Niedersachsen Bootsunfall: Bundesgerichtshof muss Zuständigkeit klären
Nachrichten Niedersachsen Bootsunfall: Bundesgerichtshof muss Zuständigkeit klären
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17:06 27.03.2018
Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof».
Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof». Quelle: Uli Deck/Archiv
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Oldenburg/Barßel

Ursache des Kompetenzgerangels ist die unklare Lage des Unglücksortes, der auf der Grenze zwischen den Landkreisen Ammerland und Cloppenburg liegt. Erst hatte sich im Januar das Amtsgericht Westerstede (Kreis Ammerland) für unzuständig erklärt, dann lehnte im Februar das Schifffahrtsgericht beim Amtsgericht Emden die Übernahme des Verfahrens ab.

Jetzt hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass es für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht berufen ist. Nun müsse der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden, welches Gericht zuständig ist, teilte das Oberlandesgericht am Dienstag in Oldenburg mit. Das Amtsgericht Westerstede müsse daher die Akten dem Bundesgerichtshof vorlegen.

Der tragische Fall hatte im August 2016 für Bestürzung gesorgt, als zwei Boote mit jeweils vier jungen Insassen auf der Rückfahrt vom Hafenfest in Barßel aufeinander gefahren waren. Ein Schiffsführer soll mit 1,89 Promille alkoholisiert gewesen und zu schnell gefahren sein.

dpa