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Niedersachsen Bamf: Schröder-Köpf will Untersuchungsausschuss
Nachrichten Niedersachsen Bamf: Schröder-Köpf will Untersuchungsausschuss
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16:43 04.06.2018
Doris Schröder-Köpf.
Doris Schröder-Köpf. Quelle: dpa
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Hannover

"Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist eine Frage der politischen Hygiene und Klarheit", sagte Schröder-Köpf der NP. Die Vorgänge in der Behörde seien so schwerwiegend, dass es nicht reiche, das Thema im Innenausschuss des Bundestages zu behandeln. Ein Untersuchungsausschuss biete die Chance, gründlich zu klären, was sich in der Behörde ändern müsse, damit sie "Vertrauen zurückgewinnen" könne. Befürchtungen, die AfD könne aus einem Untersuchungsausschuss Kapital schlagen, müssten hinter der Aufklärung zurückstehen, so die SPD-Politikerin.

 

Offenbar hat es beim Bamf zahlreiche falsche Entscheidungen gegeben, so wurden zum Beispiel auch ein möglicher Gefährder als Flüchtling anerkannt. Schröder-Köpf machte allerdings auf einen anderen Aspekt aufmerksam: Zahlreiche Ablehnungen durch das Bamf würden durch die Gerichte wieder kassiert. Durch den großen Anstieg der Zahl von Asylklagen würden nicht nur die Verwaltungsgerichte zusätzlich belastet, sondern auch Niedersachsens Landeshaushalt. "Das Bamf braucht mehr und besser ausgebildetes Personal. Es ist eine Behörde, die über das weitere Leben von Menschen entscheidet."

  

Bereits seit den Jahren 2014/2015 sei klar, dass das Bamf "vollkommen überlastet" sei, so Schröder-Köpf. Das müsse sich nun endlich ändern, sagte Schröder-Köpf mit Blick auf die aktuellen Flüchtlingszahlen. Die seien derzeit noch niedrig, "wir können aber nicht davon ausgehen, dass das so bleibt". Trotz des großen Engagements der Bundesrepublik als weltweit zweitwichtigster Geldgeber des Weltflüchtlingshilfswerkes gebe es schon wieder nicht genügend Geld für die Versorgung der Flüchtlingslager. "Viele werden kommen, wenn sich das nicht ändert", so Schröder-Köpf. Niemand könne aber wollen, dass sich die große Flucht-Bewegung von 2015 wiederholt. "Ich möchte nicht, dass noch mehr Menschen auf der Flucht sterben. Die beste Lösung ist, die Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern und den Menschen dort eine Perspektive zu geben."

 

Schröder-Köpf sprach sich außerdem dafür aus, dem Bamf die Zuständigkeit für Sprach- und Integrationskurse zu entziehen. Diese Aufgaben seien beim Arbeits- und Sozialministerium sinnvoller angesiedelt.

Von Dirk Altwig