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Niedersachsen Anwalt von Bremer Ex-Bamf-Chefin warnt vor Vorverurteilung
Nachrichten Niedersachsen Anwalt von Bremer Ex-Bamf-Chefin warnt vor Vorverurteilung
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13:13 31.05.2018
Rechtsanwalt Erich Joester spricht mit Vertretern der Presse. Quelle: Michael Bahlo/Archiv
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Bremen

"Meine Mandantin hat sich nichts vorzuwerfen." B. bezeichnete er als sehr erfahrene Verwaltungsexpertin. "Wir werden uns heftigst wehren. Ich freue mich auf eine Verhandlung."

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ulrike B. wegen mehr als 1200 Asylverfahren, die unter ihrer Leitung ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft und die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gehen außerdem der Frage nach, welche Rolle weitere Mitarbeiter und die Anwälte der Antragsteller spielten.

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B.s Rechtsanwalt betonte, auch die konkreten Fälle seien bislang nicht bekannt und es sei unklar, ob seine Mandantin alle der in Rede stehenden 1200 Fälle persönlich entschieden habe. Dies müsse geklärt werden. Ob und wann es zu einem Verfahren kommen werde, sei für ihn noch nicht absehbar. "Wenn, dann wird es ein sehr langes Verfahren", sagte Joester. Denn jeder Fall sei anders und müsse entsprechend betrachtet werden.

Gegen die ehemalige Außenstellenleiterin wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt. Der "Bild"-Zeitung hatte sie gesagt, ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen. Der Vorwurf der Korruption sei lächerlich.

dpa