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Niedersachsen Tölle als niedersächsischer DGB-Chef bestätigt
Nachrichten Niedersachsen Tölle als niedersächsischer DGB-Chef bestätigt
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17:24 13.02.2010
Hartmut Tölle Quelle: dpa (Archivbild)
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Tölle ist zugleich niedersächsischer Landesvorsitzender.

Als stellvertretender Bezirksvorsitzender und Landesvorsitzender für Sachsen-Anhalt bestätigten die Gewerkschafter den 57-jährigen Udo Gebhardt aus Dessau. In Bremen bleibt Annette Düring (50) DGB-Vertreterin.

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Tölle übte scharfe Kritik an der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das Grundgesetz habe das neoliberale Wirtschaftsmodell nicht festgeschrieben, sagte er. „Das Sozialstaatsgebot hingegen ist zentraler Bestandteil unserer Verfassung.“ Dieser Auftrag sei allerdings bislang in keiner Weise erfüllt. Er beklagte unter anderem die Zunahme von prekären Arbeitsbedingungen und von Leiharbeit.

Er betonte die Bedeutung der Gewerkschaften bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Sie müssten für ihre Überzeugungen in der Bevölkerung und den Parteien werben. Um gesetzliche Veränderungen zu erreichen, werde die Unterstützung der Parteien benötigt, sagte Tölle. „Je stärker wir in ihnen verwurzelt sind, umso besser“, betonte er.

Die Delegierten sprachen sich unter anderem dafür aus, bei öffentlichen Aufträgen die Tariftreue der Betriebe als Voraussetzung für die Vergabe zu machen. Außerdem sollte mehr staatliche Förderung in die Entwicklung von verbrauchsarmen Haushaltsgeräten und Fahrzeugen sowie der dezentralen Energiegewinnung fließen.

lni