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Niedersachsen Telemedizin bald im Gefängnis?
Nachrichten Niedersachsen Telemedizin bald im Gefängnis?
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17:55 26.04.2019
Digitale Behandlung: Niedersachsens FDP fordert die Einführung von Telemedizin in Justizvollzugsanstalten. Um dem Ärztemangel zu begegnen, sollen Häftling und Mediziner künftig über eine Webcam miteinander kommunizieren können.
Digitale Behandlung: Niedersachsens FDP fordert die Einführung von Telemedizin in Justizvollzugsanstalten. Um dem Ärztemangel zu begegnen, sollen Häftling und Mediziner künftig über eine Webcam miteinander kommunizieren können. Quelle: Foto: dpa
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Hannover

Die FDP-Landtagsfraktion hat eine klare Forderung: Niedersachsens Häftlinge sollen künftig ins virtuelle Sprechzimmer gebeten werden. Sie wollen, dass an ausgewählten Justizvollzugsanstalten ein Pilotprojekt nach dem Beispiel von Baden-Württemberg eingeführt wird. Damit reagieren die Liberalen auf den Ärztemangel in Gefängnissen.

Marco Genthe (FDP) sagt der NP: „Nach Baden-Württemberg kann Niedersachsen auch endlich mal Vorreiter dieser Entwicklung sein.“ Es gehe dabei aber nicht nur darum, Telemedizin als Entlastung für die Justizvollzugsanstalten einzusetzen, sondern einen Einstieg in die moderne Medizin zu liefern. Neben der Kommunikation von Arzt und Häftling über Webcam fordert die FDP auch die Vergabe von Stipendien, um Nachwuchsmediziner für die Arbeit im Gefängnis zu begeistern. Denkbar sei es, dass sich Studierende vertraglich verpflichten, für einen vereinbarten Zeitraum in Gefängnissen zu arbeiten und im Gegenzug eine finanzielle Unterstützung erhielten.

Vollzugsbeamte entscheiden über Krankenhausaufenthalt

Justizvollzugsanstalten stehen vor vielseitigen Problem. So sind sie an Wochenenden und Nachtzeiten dünn besetzt und die Beschwerdebilder der Inhaftierten wegen ihrer Suchtprobleme oft unklar. Deswegen müssen häufig Vollzugsbeamte darüber entscheiden, wann ein Transport in ein Krankenhaus stattfindet. Problematisch ist dabei, dass die Fahrt in die Klinik personal- und zeitaufwendig ist und ein zusätzliches Fluchtrisiko darstellt. Überdies erklären sich immer weniger Ärzte dazu bereit, in Gefängnissen zu arbeiten.

Bereits im Juni 2018 reagierte Baden-Württemberg auf die Probleme und führte das bundesweit bisher einmalige Modellprojekt ein. Nach ersten Erkenntnissen sei das Projekt erfolgreich, ließ der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf im vergangenen Jahr verlauten. Eine wissenschaftliche Begleitstudie, für die das Land 57 000 Euro auf den Tisch gelegt hat, soll abschließende Gewissheit bieten.

Landtagsfraktionen begrüßen Idee

Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag sind dem baden-württembergischen Projekt und dem Vorschlag der FDP zugetan. Ulf Prange (SPD) sagte: „Grundsätzlich ist die Idee zu begrüßen, sie kann aber nur eine Ergänzung sein und den Kontakt zwischen Arzt und Patient nicht ersetzen.“ Der Sozialdemokrat verwies aber auch darauf, dass der Vorschlag nicht neu sei und im Rahmen des Problems schon länger diskutiert werde.

Auch der Koalitionspartner CDU begrüßte den Vorschlag der Oppositionsfraktion mit Hinblick auf das erfolgreiche Pilotprojekt in Baden-Württemberg. Ester Niewerth-Baumann ist überzeugt: „Sie könnte nicht nur dazu beitragen, die medizinische Versorgung der Insassen zu verbessern, sie würde auch die üblicherweise zur Bewachung eingesetzten Mitarbeiter spürbar entlasten.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, äußerte sich hingegen zurückhaltender: „Die Landesregierung muss dringend Abhilfe schaffen und für einen erleichterten Zugang zu Ärztinnen und Ärzten sorgen. Wir halten ein Pilotprojekt zur Telemedizin in Justizvollzugsanstalten für einen bedenkenswerten Ansatz.“

So oder so: Die rechtlichen Weichen für die telemedizinische Behandlung wurden bereits im vergangenen Jahr gelegt. Seit Dezember 2018 ist es gesetzlich erlaubt, dass Ärzte ihre Patienten auch ohne vorherigen persönlichen Erstkontakt telefonisch oder über das Internet behandeln.

Von Mandy Sarti