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Niedersachsen Hilbers will Übertragung des Tarifabschluss vorziehen
Nachrichten Niedersachsen Hilbers will Übertragung des Tarifabschluss vorziehen
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17:03 11.03.2019
Reinhold Hilbers
Reinhold Hilbers Quelle: dpa
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HANNOVER

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will die Übertragung der Tarifeinigung für die Landesangestellten auf die Beamten vorziehen. Das teilte ein Sprecher des Finanzministeriums auf NP-Nachfrage mit. Zuvor hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Hilbers in einem Offenen Brief dazu aufgefordert.

In dem Schreiben vom Wochenende erinnert der niedersächsische BDK-Landesvorsitzende Matthias Karsch den Minister an seine seine Worte im Jahr 2015, als Hilbers noch in der Opposition war. Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte 2015 die Übertragung des Tarifabschlusses für die Landesangestellten auf die Beamten auf den 1. Juni nach hinten verlegt und zudem nicht wirkungsgleich übertragen. Hilbers sagte damals dazu, die Landesbeamten würden von der „allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt“, das sei eine „falsche Entwicklung“. Er regte ein Gesetz an, das die Besoldungserhöhung der Beamten an den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder angleiche und erklärte zudem, für die CDU-Fraktion gelte „immer“ der Grundsatz: „Besoldung folgt Tarif“. An dieser Aussage müsse sich Hilbers nun messen lassen, fordert der BDK: Es liege am Minister, nun Rückgrat zu zeigen und Fakten zu schaffen.

Hilbers erklärte dazu am Montag auf Nachfrage, er strebe zum einen „die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen“ an. „Ich möchte aber, dass auch die Beamtinnen und Beamten möglichst frühzeitig von den Ergebnissen des Tarifabschlusses profitieren.“ Daher prüfe man „augenblicklich wie weit wir in der Lage sind, den Erhöhungstermin“ auf ein früheres Datum vorzuziehen. Ein konkreter Termin dafür stehe aber noch nicht fest, hieß es. Die Entscheidung der Landesregierung zu einer wirkungsgleichen Übertragung wird in den kommenden Tagen erwartet.

Von INKEN HÄGERMANN