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Niedersachsen Streit um richtigen Weg zu Fusionen von Kommunen
Nachrichten Niedersachsen Streit um richtigen Weg zu Fusionen von Kommunen
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13:59 17.06.2009
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Schünemann dagegen verteidigte sein Konzept und lehnte eine solche Kommission ab. „Es ist besser, jetzt schnell zu handeln und den Kommunen etwas an die Hand zu geben“, sagte der Minister. Er mache den Kommunen ein klares Angebot.

Der Innenminister stellt Kommunen, die zu einem Zusammenschluss bereit sind, eine Entschuldungshilfe bis zu 75 Prozent der angehäuften Kassenkredite in Aussicht. Für diese „Hochzeitsprämie“ soll ein Zukunftsvertrag ausgehandelt werden.

Die Vizefraktionschefin der SPD-Fraktion, Johanne Modder, sagte, es gehe der SPD nicht um eine „von oben diktierte Gebietsreform“. „Wir wollen eine offene, breit angelegte und ehrliche Diskussion über die Strukturen in unserem Land.“ Schünemann locke mit Geld „in der großen Hoffnung, das einige Kommunen schon anbeißen müssen“, kritisierte sie.

Schünemann betonte im Landtag: „Wir werden noch in dieser Legislaturperiode sehr viel bessere Strukturen bekommen.“ Im Kreis Uelzen etwa haben jüngst die Samtgemeinden Wrestedt und Bodenteich einen Zusammenschluss ins Auge gefasst. Auch Polle und Bodenwerder wollen zusammengehen.

lni

Michael B. Berger 17.06.2009
Margit Kautenburger 17.06.2009