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Niedersachsen Streit um Gorleben belastet Suche nach Endlager-Konsens
Nachrichten Niedersachsen Streit um Gorleben belastet Suche nach Endlager-Konsens
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16:58 15.12.2011
Politiker von Union und Grünen sind bemüht, eine gemeinsame Suche von Bund und Ländern nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland nicht am Streit um Gorleben scheitern zu lassen.
Politiker von Union und Grünen sind bemüht, eine gemeinsame Suche von Bund und Ländern nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland nicht am Streit um Gorleben scheitern zu lassen. Quelle: dpa
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Berlin

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) schlug als Kompromiss einen Erkundungsstopp im Jahr 2013 vor. Grüne und SPD wollen einen sofortigen Baustopp, die Bundesregierung eine weitere Erkundung des niedersächsischen Salzstocks. Am Donnerstagnachmittag sollten die Bund-Länder-Verhandlungen bei Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fortgesetzt werden.

„Wir schlagen für Gorleben vor, noch die vorläufige Sicherheitsanalyse für den Salzstock abzuschließen und dann - im Jahr 2013 - die Erkundung zu stoppen“, sagte McAllister der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Dies könne ein Kompromiss sein zwischen denen, die sofort die Erkundung stoppen wollen und denjenigen, die noch wesentlich länger als 2013 erkunden wollen. Gorleben sei damit noch nicht völlig aus dem Spiel. „Aber es gibt keine Vorfestlegungen.“

Die Koordinatorin der von SPD und Grünen geführten Länder, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), nannte den Vorstoß ein wichtiges Signal. „Ich bin froh, dass sich da jemand bewegt innerhalb der CDU“, sagte Lemke der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Die angeführte vorläufige Sicherheitsanalyse sei allerdings ein fingierter Schachzug, um den Ausbau von Gorleben zu manifestieren.

Lemke schlug vor, Gorleben nach schwedischem Vorbild zum Forschungslager zu machen, aber nicht zum Endlager. Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte: „Für eine glaubwürdige ergebnisoffene Endlagersuche braucht es einen sofortigen Bau- und Erkundungsstopp.“ Dort wurden seit 1977 knapp 1,6 Milliarden Euro investiert.

Neben dem Streit um Gorleben sind für den angestrebten Konsens die zentralen Fragen zu klären: ob der Müll in Salz oder Ton gelagert werden soll, ob in tieferen Schichten oder nicht und ob er rückholbar sein soll. Nicht auf der Tagesordnung des Treffens in Berlin stehen nach Angaben aus Verhandlungskreisen strittige Atommülltransporte aus dem Forschungszentrum Jülich nach Ahaus.

Im November hatte Röttgen angekündigt, es gebe bei der Suche nach einem Endlager für 29 000 Tonnen hochradioaktiven Müll quasi eine weiße Landkarte und kein Tabus. Am Ende solle ein Vergleich zwischen zwei möglichen Endlagerstandorten stehen. Ein Endlagersuchgesetz ist für Sommer 2012 geplant. Das könnte auch das Gorleben-Dilemma für McAllister vor der niedersächsischen Landtagswahl 2013 entschärfen.

Die Atomexpertin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte: „Ein Baustopp in Gorleben erst 2013 ist sinnlos und für die vorläufige Sicherheitsanalyse gar nicht nötig.“ McAllister wolle ein unangenehmes Thema aus dem Wahlkampf halten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Röttgen auf, die AKW-Betreiber zur Finanzierung der Endlagersuche heranzuziehen. Die Suche nach Alternativen zu Gorleben werde wesentlich teurer als die im Bundeshaushalt 2012 veranschlagten drei Millionen Euro. Die bisherige Kostenschätzung von insgesamt 400 Millionen Euro sei unrealistisch, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er forderte zudem die SPD-Ministerpräsidenten auf, bei ihrem Treffen mit Röttgen einen ablehnenden Beschluss des jüngsten SPD-Parteitages zu Gorleben umzusetzen.

frx/dpa