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Niedersachsen Streit um Gorleben: Wulff attackiert Gabriel
Nachrichten Niedersachsen Streit um Gorleben: Wulff attackiert Gabriel
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Die Debatte um die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager schürt neuen Streit zwischen der Union und Bundesumweltminister Gabriel.
Die Debatte um die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager schürt neuen Streit zwischen der Union und Bundesumweltminister Gabriel. Quelle: lni
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Zudem ist eine Diskussion um mögliche andere Standorte entbrannt. Atomkraftgegner, die am 5. September in Berlin demonstrieren wollen, erhoffen sich indes durch den politischen Streit neuen Auftrieb.

Niedersachsens Regierungschefs Wulff sagte der dpa am Freitag in Hannover, Gabriel gehe es um Wahlkampf und eine Profilierung der SPD, nicht um eine sachliche Unterrichtung. „Wir wundern uns, dass nicht jeden Tag zwei neue Meldungen gestreut werden, sondern nur eine. Deswegen hat Gabriel da die Seriosität verloren.“ Die niedersächsische Landesregierung setzt weiter auf das Projekt in Gorleben. Aus Sicht des Bundesumweltministers ist der Standort dagegen politisch „tot“ und eine neue Endlager-Suche in Deutschland notwendig.

Im Fall eines Scheiterns von Gorleben als möglichem Atommüll-Endlager will Wulff andere Standorte in seinem Bundesland aber verhindern. „Ein anderer Standort in Niedersachsen kommt nicht infrage“, sagte Wulff. „Solange wir regieren, mit uns nicht.“ Mit dem maroden Atommülllager Asse, Schacht Konrad und Gorleben könne Niedersachsen nicht noch mehr zugemutet werden.

Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte am Donnerstag eine Debatte um die Suche nach anderen Endlager-Standorten auch in Niedersachsen ausgelöst - etwa im Emsland und Bad Zwischenahn. Er hatte gesagt, diese Standorte seien bei einem Suchverfahren in den 70er Jahren bereits mit in der Bewertung gewesen. Sollte Gorleben scheitern, werde man diese Alternativ-Standorte „dann automatisch wieder hervorkramen“. Die Aussagen Sanders lösten umgehend Kritik aus. Der Vorsitzende des Tourismusverbandes Nordsee, Landrat Sven Ambrosy (SPD), sagte, die Spekulationen etwa über Bad Zwischenahn seien schädlich für den Tourismus an der Nordseeküste.

Sander stellte am Freitag klar, er wolle keinesfalls die Erkundung eines anderen Standortes in Niedersachsen neben Gorleben vorschlagen. Das Landesumweltministerium hatte auf eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe verwiesen, die zahlreiche Regionen in Deutschland als mögliche Endlager-Standorte bewertet hatte.

Für das Bundesumweltministerium ist diese Untersuchung keine Grundlage für eine vergleichende Suche nach einem geeigneten Endlager. Welche Alternativen untersucht werden sollten, sei noch gar nicht klar, sagte ein Sprecher in Berlin. „Wir haben keine Karte in der Schublade. Wir müssen uns erst über die Kriterien verständigen.“

Wulff forderte am Freitag nach wie vor eine ergebnisoffene Erkundung des Salzbergwerks Gorleben. Erst dann könnten Fachleute abschließend über dessen Eignung entscheiden, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Bundesumweltminister Gabriel solle sich auf die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse konzentrieren. „Da erwarten wir, dass er ein Schließungskonzept vorlegt, denn dort ist Gefahr im Verzug.“

Mit einer symbolischen Endlager-Suche begannen mehrere Organisationen am Freitag in Berlin ihre deutschlandweite Protest-Tour für ein Ende der Atomenergie. Rund 150 Demonstranten zogen am Freitag mit einer Attrappe eines Atommüll-Behälters durch die Berliner Innenstadt bis zum Brandenburger Tor. An diesem Samstag startet dann in Gorleben im niedersächsischen Wendland ein einwöchiger Anti-Atom-Treck in die Bundeshauptstadt. Dort ist am 5. September eine Demonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern geplant.

lni