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Niedersachsen Streit über politischen Druck bei Gorleben
Nachrichten Niedersachsen Streit über politischen Druck bei Gorleben
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19:07 01.07.2010
Atomfass
Quelle: Nancy Heusel (Archiv)
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Der Streit über politischen Druck für die Prüfung von Gorleben als Atommülllagerstandort schwelt weiter. Die Koalition sieht die Vorwürfe einer Einflussnahme im Bundestags- Untersuchungsausschuss als widerlegt an, die Opposition geht vom Gegenteil aus. Dabei geht es um die Entscheidung für die untertägige Erkundung des niedersächsischen Salzstockes 1983 unter der Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl.

Der frühere Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Helmut Röthemeyer, ging am Donnerstag als Zeuge darauf ein, warum sein Vorschlag nach einer Suche weiterer möglicher Standorte letztlich nicht schriftlich festgehalten wurde. „Ich habe dies in einem entsprechenden Gespräch (...) mit Ministeriumsvertretern als Weisung verstanden“, sagte er nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes. Vertreter des Bundesinnenministeriums hätten entsorgungspolitische Gründe dafür angeführt. Eine politische Einflussnahme auf seinen Endbericht wies Röthemeyer zurück. „Es gab keine politischen Vorgaben im fachlichen sicherheitsmäßigen Bereich.“

Für die SPD-Abgeordnete Ute Vogt ist eine politische Einflussnahme der Bundesregierung 1983 deutlich geworden. „Die Wissenschaftler sollten auf die Suche nach alternativen Standorten verzichten, was diese aber für sinnvoll erachtet hatten“, sagte Vogt.

Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann sieht den Vorwurf dagegen widerlegt. „Röthemeyer erklärte, dass ihm keine wesentlichen Weisungen oder Einflussnahmen inhaltlicher Art (...) von der Bundesregierung bekannt sind.“ Ähnlich äußerte sich die FDP- Politikerin Angelika Brunkhorst. Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel sagte: „Es gab keine Manipulation des PTB-Berichts, der zur untertägigen Erkundung des Salzstocks geraten hat.“

Die Opposition vermutet, dass die Entscheidung für Gorleben politisch motiviert und wissenschaftlich nicht abgesichert war. Die Union hält die Entscheidung für Gorleben für einwandfrei. Die rot- grüne Bundesregierung hatte vor zehn Jahren ein Moratorium für die Erkundung verhängt, das jetzt endet.

Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach sich für eine Weitererkundung von Gorleben aus. „Ich möchte ein transparentes Verfahren durchsetzen.“

dpa

01.07.2010
01.07.2010