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Niedersachsen Streit in der AfD eskaliert
Nachrichten Niedersachsen Streit in der AfD eskaliert
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15:29 25.06.2018
KÄMPFT: Paul Hampel wirft seinen Widersachern ein Verfahren vor, das er „inakzeptabel, ehrabschneidend, dazu ausgerichtete, mich politisch zu vernichten“ nennt. Sollte die Anfechtung des AfD- Parteitags gelingen, will er noch nicht offenbaren, ob er wieder als Landesvorsitzender kandidiert.
KÄMPFT: Paul Hampel wirft seinen Widersachern ein Verfahren vor, das er „inakzeptabel, ehrabschneidend, dazu ausgerichtete, mich politisch zu vernichten“ nennt. Sollte die Anfechtung des AfD- Parteitags gelingen, will er noch nicht offenbaren, ob er wieder als Landesvorsitzender kandidiert. Quelle: Foto:
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HaNNOVER

Der Streit innerhalb der niedersächsischen AfD wird schärfer. Ex-Landeschef Paul Hampel kämpft um seinen guten Ruf. Behauptungen, er sei verschwenderisch mit Parteigeld umgegangen, habe sich Luxushotels und teure Bewirtungen bezahlen lassen, seien verleumderisch, sagt er. Nur wegen dieser Unterstellungen, so sein Eindruck, habe der Landesparteitag in Braunschweig mit der Wahl von Dana Guth als neuer Chefin geendet. „Mitglieder werden diesen Parteitag anfechten“, kündigte er an. „Ich stelle mich zurück und überlasse anderen das Feld.“

Acht Wochen hat es gedauert, bis sich Hampel gegen die öffentliche Demontage wehrte. Selbstgefälligkeit und autoritären Führungsstil hatten ihm parteiinterne Kritiker schon lange vorgeworfen. Das Fass zum Überlaufen brachte ein bericht des Bundesrechnungsprüfers. Nach Kontrolle der Abrechnungen für die Jahre 2013 bis 2017 stellte der fest, dass es für Ausgaben in Höhe von 27 333 Euro keine Belege oder Vorstandsbeschlüsse gibt.

Hampel versichert, er habe sämtliche Reisekosten „ordnungsgemäß abgerechnet“, Belege seien vorhanden, Behauptungen, die Staatsanwaltschaft ermittle gegen ihn und sei zur Aufhebung seiner Immunität als Bundestagsabgeordneter in Berlin aktiv geworden, seien falsch. Das Verfahren sei „inakzeptabel, ehrabschneidend, dazu ausgerichtet, mich politisch zu vernichten“, klagte er im Séparée des Restaurants im Leineschloss, flankiert von zwei Rechtsanwälten und so aufgewühlt, dass seine Finger zitterten.

Was beim Landesparteitag in Braunschweig passierte, nennt Hampel „eine Farce und Schmierentheater“. So dürfe eine Partei nicht agieren. „Wenn wir damit anfangen, ist das der Anfang vom Ende der AfD.“ Wer wie die AfD so viel an anderen Parteien kritisiere, müsse korrekter sein.

Die Chancengleichheit zwischen Hampel und Dana Guth sei durch diese Unterstellungen nicht gegeben gewesen, pflichtete ihm Anwalt Roderik Pfreundschuh bei. Die AfD sei eben „eine junge Partei, in der teilweise aus der Hüfte geschossen wird“, bedauerte der Jurist.

Zum neuen Streit über nicht abgeführte Mandatsabgabe bemerkte Hampel, er solle für einen abgesagten Parteitag 9000 Euro bezahlen und habe offene Forderungen von 4000 Euro, außerdem hohe Anwaltskosten. „Das möchte ich alles geklärt haben.“

Dana Guth, Fraktionschefin der AfD im Landtag, reagierte gelassen auf Hampels Darstellungen. Die AfD werde die Buchführung des Ex-Landesvorstandes von einem externen Gutachter prüfen lassen. Die Frist für eine Parteitagsanfechtung sei vermutlich abgelaufen.

Von Vera König