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Niedersachsen Strafkartei für junge Intensivtäter kommt
Nachrichten Niedersachsen Strafkartei für junge Intensivtäter kommt
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14:14 15.06.2009
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Innenminister Uwe Schünemann Quelle: Archiv/lni
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Hannover. Sie sind oft nicht älter als 13 oder 14 Jahre, stammen meist aus schwierigen Verhältnissen, nehmen regelmäßig Alkohol oder harte Drogen und halten die Polizei mit schweren Straftaten ständig in Atem. Sogenannte jugendliche Intensivtäter sollen von August an landesweit einheitlich beurteilt und betreut werden. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellte am Montag in Hannover einen Kriterien-Katalog vor, den er bereits im Dezember angekündigt hatte. „Wir haben ein einheitliches System für Niedersachsen gefunden, um den Kindern und Jugendlichen zu helfen“, sagte Schünemann.

Er geht derzeit von etwa 100 minderjährigen Intensivtätern im Land aus. „Nach fünf, sechs Jahren wollen wir weniger als 100 haben. Dann wären wir erfolgreich gewesen“, sagte Schünemann. Der Minister räumte ein, dass es nur einige wenige Jugendliche und Kinder seien: „Nur die bestimmen das Sicherheitsgefühl.“ Diese Jugendlichen und manchmal auch Kinder hätten aber schon schwerwiegende Vergehen wie sexuelle Gewalt, schwere Körperverletzung, Raub und schweren Diebstahl auf dem Kerbholz. „Hier hat sich die kriminelle Karriere bereits verfestigt.“

Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern und den Tätern einen alternativen Lebensentwurf zu ermöglichen, sollen Staatsanwaltschaft, Polizei, Schulen und Jugendämter demnächst einheitlich auf sie einwirken. Bislang hätten die einzelnen Polizeidienststellen Intensivtäter unterschiedlich beurteilt. „Einige warten dabei so lang, bis das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, kritisierte Schünemann.

Zukünftig können Jugendschutzbeauftragte bei der Polizei einen imaginären Punktestand bei ständig auffälligen Jugendlichen abrufen. In diesem Katalog sind Punkte aufgelistet, die sich nach der Schwere der Delikte bemessen. Die höchste Stufe - fünf Punkte - gibt es etwa für Raub, sexuelle Gewalt oder andere schwerwiegende Taten. Wer binnen eines Jahres 35 Punkte ansammelt, gilt als Intensivtäter.

Durch die landesweit einheitliche Einstufung werde die Prävention einfacher, betonte Schünemann. Bei Polizeikontrollen könne nun ganz anders auf solche Jugendliche eingewirkt werden. Bislang hätten Beamte meist erst im Nachhinein gesehen, dass sie einen Jugendlichen mit einer bereits langen Liste an Straftaten aufgegriffen hätten.

Nun können bei der Begegnung mit Intensivtätern DNA-Proben entnommen werden, zudem sind regelmäßige Kontaktaufnahme oder Konferenzen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendämtern zu bestimmten Fällen möglich. „So wollen wir neue, schwere Straftaten verhindern“, erklärte Schünemann.

Eine gesetzliche Änderung ist nicht notwendig, da es sich um eine interne Polizei-Kartei handelt. Dennoch nahm der Minister am Montag auch zu vorher geäußerten Bedenken des Koalitionspartners FDP Stellung. „Ich habe mich mit der FDP unterhalten. Sie wussten gar nicht, worum es geht“, sagte er. Die ablehnende Haltung der FDP gegen eine Punkte-Kartei sei ein „Reflex im Bundestagswahlkampf“. lni