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Niedersachsen Steuerzahlerbund listet Verschwendungsfälle auf
Nachrichten Niedersachsen Steuerzahlerbund listet Verschwendungsfälle auf
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10:34 21.10.2011
Von Saskia Döhner
Die Stadt Celle hat die Ratsmühle gekauft und weiß nicht, was sie damit anfangen soll. Quelle: dpa
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Hannover

Wasserschutzpolizei: Für inzwischen aufgegebene Dienstsitze der Wasserschutzpolizei in Cluvenhagen (Gemeinde Langwedel), Hameln, Oldenburg und Papenburg muss das Land noch jährlich 47.000 Euro Miete zahlen. Besonders ärgerlich: In Cluvenhagen hatte ein privater Investor erst 2006 das Schleusenwärterhäuschen ganz nach den Bedürfnissen der Wasserschutzpolizei errichtet und mit dem Land einen Mietvertrag auf 15 Jahre abgeschlossen. Schon ein Jahr später wurde ein Großteil der Wasserschutzpolizisten nach Nienburg abgezogen. Die Miete von 6700 Euro für das leere Häuschen muss bis 2021 weitergezahlt werden. „Wir suchen nach anderen Nutzungsmöglichkeiten“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Als man den Mietvertrag abgeschlossen habe, sei noch nicht klar gewesen, dass ein Jahr später die Dienstsitze der Wasserschutzpolizei im Binnenland den Polizeiinspektionen zugeordnet würden. Durch diese Umstrukturierung spare das Land ab 2014 drei Millionen Euro jährlich.

„Ratsmühle“ in Celle: Ende 2009 kaufte die Stadt Celle die alte „Ratsmühle“. Durch eine Turbine sollte umweltfreundlich Strom aus Wasserkraft erzeugt werden, in das Gebäude sollten Anwaltskanzleien, Lokale und Arztpraxen ziehen. Rund 2,3 Millionen Euro kosteten Mühle, Turbinenanlage und Wasserrecht zusammen. Doch was wie ein Erfolgsmodell klang, erwies sich als „Steuergrab“. Nach einem Gutachten, das allerdings erst nach dem Erwerb erstellt wurde, macht der Turbinenlärm die geplante Nutzung unmöglich. Der Stadt fehlen nach Angaben des Steuerzahlerbundes ab 2013 nicht nur die Mieteinnahmen von 100.000 Euro jährlich, eine Instandsetzung der Mühle und der Bau einer „Fischtreppe“ würde Millionen verschlingen. Die Stadt Celle wollte sich am Donnerstag dazu nicht äußern.

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Sportkurse in Hameln: Zwischen vier und sechs Wochen lang durften Mitarbeiter des Hamelner Rathauses in der Dienstzeit und auf Kosten der Stadt Sport treiben. Rund 30 Stadtbedienstete hätten davon Gebrauch gemacht, sagte Dietmar Wittkop, Wirtschaftsförderer und Stadtsprecher am Donnerstag. Man habe den Fehler schnell behoben. Seit Mai zahlt die Stadt weiterhin Yoga-, Rückenfitness- oder Aquajoggingkurse für ihre Mitarbeiter, um deren Gesundheit zu erhöhen, aber Sport getrieben wird jetzt nach Dienstschluss.

Beförderung in Steinfeld: Alle vier Lebenszeitsbeamte der Gemeinde Steinfeld im Kreis Vechta sind Anfang Januar eine Besoldungsstufe höher gehoben worden – Mehrkosten von rund 25.000 Euro jährlich laut Steuerzahlerbund. Alles sei vollkommen korrekt verlaufen, versichert Bürgermeisterin Manuela Honkomp. Man hätte die Beamten schon 2007 befördern können.

Gewerbe in Wallenhorst: Für 1,5 Millionen Euro hat die Gemeinde Wallenhorst ein landwirtschaftliches Grundstück gekauft, das zum Gewerbegebiet werden sollte. Aber ein Großteil der Fläche ist gewerblich nicht nutzbar, weil sie als Vorranggebiet für Windräder ausgewiesen worden ist. Auf eine Rücktrittsklausel im Kaufvertrag hatte die Gemeinde verzichtet.

Klaus Wallbaum 21.10.2011