Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Steuerzahlerbund kritisiert Frühpensionierung von Lehrerinnen
Nachrichten Niedersachsen Steuerzahlerbund kritisiert Frühpensionierung von Lehrerinnen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:41 28.10.2010
Das „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes zeigt neue Fälle von Verschwendung auf.
Das „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes zeigt neue Fälle von Verschwendung auf. Quelle: dpa
Anzeige

Die Verschwendung von Steuergeld soll künftig nicht nur öffentliche Empörung, sondern auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auslösen. Dies fordert der Bund der Steuerzahler, der am Donnerstag zum 38. Mal in Berlin sein Schwarzbuch vorstellte. „Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt, deshalb muss sie hart bestraft werden“, sagte Karl Heinz Däke, Präsident der Organisation, die bundesweit rund 300 000 Mitglieder hat. Notwendig sei daher die Einführung eines Amtsanklägers, diese Stelle müsse auch für die Einleitung von strafrechtlichen und disziplinarischen Schritten oder eventuellen Regressansprüchen gegen die Verantwortlichen in der öffentlichen Verwaltung Kompetenzen erhalten. Schon die Schaffung einer solchen Behörde werde zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den Geldern der Bürger führen, betonte Däke.

Das aktuelle Schwarzbuch fasst 127 Fälle von „Fehlplanungen und Bürokratie, Gedankenlosigkeit und mangelnder Sorgfalt“ in allen Bundesländern zusammen. Der wohl spektakulärste Fall aus Niedersachsen beschäftigt sogar den Haushaltsausschuss des Landtages. Zwei Lehrerinnen, 37 und 40 Jahre alt, waren wegen Dienstunfähigkeit frühpensioniert worden. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes wird dies für das Land rund 1,3 Millionen Euro Pensionskosten verursachen. Über die Gründe des Ruhestandes hat nun der Haushaltsausschuss des Landtages einen Bericht vom Kultusministerium angefordert. Dort spricht man von „äußerst komplexen Fällen“. Der Steuerzahlerbund beklagt hingegen, die Lehrerinnen – die 40-Jährige stammt aus der Region Hannover – hätten kein Anrecht auf Frühpensionierung gehabt. „Sie hätten entlassen und für den Zeitraum der Lehrtätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden müssen“, heißt es im Schwarzbuch. Bereits im Mai hatte der Verein daher Strafanzeige gegen die Verantwortlichem bei der Landesschulbehörde in Lüneburg erstattet.

Skurrile Beispiele kommen aus anderen Ländern. Der Rasen eines Fußballfeldes auf Rügen sollte mit niederländischen Spezialregenwürmern im Wert von 7000 Euro durchlüftet werden, doch die Tiere zerstörten den Platz. Die Stadt Pforzheim hatte versucht, mit hoch spekulativen Finanzgeschäften Gewinne zu erzielen. Am Ende blieben indes 57 Millionen Euro Miese in der Stadtkasse.

Auch Berliner Spitzenpolitiker finden sich zwischen den Buchdeckeln. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wird vorgehalten, zu viel Eigenwerbung zu betreiben. Immerhin 37 Mitarbeiter seien jetzt schon für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Politikerin zuständig. Trotzdem suche das Ministerium derzeit gleich drei neue PR-Agenturen – und will stattliche 15 Millionen Euro dafür ausgeben.

Alexander Dahl