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Niedersachsen Steuerzahlerbund beklagt Millionenverschwendung
Nachrichten Niedersachsen Steuerzahlerbund beklagt Millionenverschwendung
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13:49 15.10.2009
Attraktion im Klimahaus in Bremerhaven
Attraktion im Klimahaus in Bremerhaven Quelle: lni (Archiv)
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So sind in Bremerhaven die Kosten für die Touristenattraktion Klimahaus von 70 auf 102 Millionen Euro gestiegen. In Hannover sei 2005 für 132.000 Euro unnötige Software gekauft worden, die nun durch eine aktualisierte Version des Vorgängerprogramms ersetzt wurde. In Hambühren (Kreis Celle) drohe eine Luxussanierung einer 1,2 Kilometer langen Straße mit Kosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro.

Als überflüssig wird ein viergeschossiger Turmbau auf dem Gelände der früheren Vulkan-Werft in Bremen-Vegesack kritisiert. Die Aussicht sei dürftig und alleine der Aufzug habe 150.000 Euro verschlungen. Die Bremer Musicalinszenierung „Marie Antoinette“ brachte aufgrund gestiegener Kosten und zu geringer Einnahmen der öffentlichen Theater Bremen GmbH ein Minus von 2,5 Millionen Euro ein. Das hoch verschuldete Bremen müsse für die Musical-Spielstätte Jahr für Jahr 2,26 Millionen Euro Kapitaldienst und 420 000 Euro Miete zahlen, beklagte der Steuerzahlerbund.

Teuer sei den Steuerzahlern in der Stadt Winsen/Luhe die Rocknacht 2008 zu stehen gekommen. Die Veranstaltung erwies sich als Flopp und die Stadt musste mit einer Ausfallbürgschaft von 50.000 Euro einspringen. Unnötige Kosten verursachte eine Imagekampagne des Landes Niedersachsen zur Computermesse CeBIT, monierte der Bund. „Die Erotikmesse für den innovativen Niedersachsen - die CEBIT 2009“ hieß es auf 57 Großplakaten. Weil der Messe der Slogan nicht passte, mussten die Plakat abgehängt und ersetzt werden.

Um die Verschwendung öffentlicher Gelder besser bekämpfen zu können, forderte der Steuerzahlerbund einen unabhängigen Amtsankläger. Dieser könne versuchen Beamte in Regress zu nehmen, wenn diese nachweislich verschwenderisch mit Steuergeld umsprängen.

lni