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Niedersachsen Städtetag: Widerstand gegen Berliner Steuerpläne
Nachrichten Niedersachsen Städtetag: Widerstand gegen Berliner Steuerpläne
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14:46 22.10.2009
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Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Quelle: Tim Schaarschmidt (Archiv)
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In Niedersachsen regt sich massiver Widerstand gegen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private Anbieter. „Ich halte das für eine schwierige Entscheidung, wenn das so kommt“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Donnerstag bei der 16. Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages (NST) in Bad Pyrmont. Heftiger fiel der Protest der Kommunalvertreter aus. „Wir setzen auf den Ministerpräsidenten unserer Landesregierung, dass er so einen Blödsinn im Bundesrat verhindert“, sagte NST-Präsident Ulrich Mädge (SPD) an die Adresse von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).

Wulff hatte seine Teilnahme an der Städteversammlung kurzfristig wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin abgesagt und ließ sich von Schünemann vertreten. Zuvor war ein entsprechender Vorstoß der FDP bekanntgeworden, durch den die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Mehrwertsteuer praktisch wegfallen würde. Der Chef der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, bezeichnete den Vorstoß am Rande der Veranstaltung als „legitime Diskussionsgrundlage“. Bei einer Umsetzung des Planes drohen den Bürgern deutlich höhere Gebühren für die Entsorgung von Müll und Abwasser.

„Dass man versucht, Steuersenkungen im Bund zu verkaufen und dann indirekt uns Kommunen zwingt, diese Steuersenkungen über Gebührenerhöhungen an die Bürger weiter zu geben, das habe ich noch nicht erlebt“, wetterte NST-Präsident Mädge. „Nach den Abgabegesetzen müssen wir diese Mehrwertsteuer weitergeben.“ Auch Schünemann bewertete den Plan als „kritisch“. Die Belastungen der Bürger seien bereits hoch genug.

Die gut 400 Vertreter von 128 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden verabschiedeten bei ihrer turnusmäßigen Veranstaltung zudem eine „Pyrmonter Erklärung“. Darin fordert der NST im Wesentlichen ein Konzept zur kommunalen Neugliederung. Die Landesregierung müsse dafür verlässliche Vorgaben machen. Durch eine Enquete-Kommission etwa, die Schünemann bislang ablehnte, könne ein verlässliches Konzept erarbeitet werden.

Schünemann warb erneut für seinen Zukunftsvertrag, der den Kommunen im Fall von freiwilligen Fusionen eine Entschuldungshilfe bis zu 75 Prozent der angehäuften Kassenkredite in Aussicht stellt. Mädge sagte jedoch, der Zukunftsvertrag sei nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem konkreten Leitbild. Es müsse etwa für Gemeinden möglich sein, sich über Kreisgrenzen hinaus zusammenzuschließen. Eine Neuordnung der Landkreise dürfe kein Tabu bleiben.

lni