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Niedersachsen Städte- und Gemeindebund billigt Zukunftsvertrag
Nachrichten Niedersachsen Städte- und Gemeindebund billigt Zukunftsvertrag
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18:54 09.12.2009
Der von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit den Kommunalverbänden ausgehandelte Zukunftsvertrag sieht finanzielle Anreize für Kommunen vor, wenn diese sich freiwillig zusammenschließen.
Der von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit den Kommunalverbänden ausgehandelte Zukunftsvertrag sieht finanzielle Anreize für Kommunen vor, wenn diese sich freiwillig zusammenschließen. Quelle: ddp (Archiv)
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Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat dem Vertrag zu kommunalen Verwaltungsreform zugestimmt, jedoch grundsätzliche Bedenken angemeldet. Der sogenannte Zukunftsvertrag sei keine generelle Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen, teilte der Verband am Mittwoch mit. Der Vertrag bietet unter anderem klammen Gemeinden für den Fall freiwilliger Fusionen finanzielle Anreize. Der Kommunalverband begrüße den grundsätzlichen Ansatz, strukturelle Finanzprobleme einzelner Kommunen gemeinsam zu lösen. Daneben seien aber Änderungen im Finanzausgleichssystem nötig, sagte Präsident Rainer Timmermann.

Der von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit den Kommunalverbänden ausgehandelte Zukunftsvertrag sieht unter anderem finanzielle Anreize für klamme Kommunen vor, wenn diese sich freiwillig zusammenschließen. Die Landesregierung will im Fall von Fusionen einen Großteil der kommunalen Schulden übernehmen.

Vor der Verabschiedung des Vertrages im Landeskabinett waren bei den Spitzenverbänden Irritationen aufgetreten. Innerhalb des Kabinetts hatte es Widerstände gegen den ursprünglichen Plan gegeben, Aufgaben des Landes pauschal an die Kommunen zu übertragen. Der Vertrag sieht nun vor, dass in Arbeitsgruppen bis Ende 2010 über die Übertragung einzelner Aufgaben beraten wird. Vor dem NSGB hatte bereits der Landkreistag seine Zustimmung erklärt. Nun fehlt noch die Einwilligung des Niedersächsischen Städtetages.

lni