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Niedersachsen Seltsamkeiten im Verfahren gegen Wulff
Nachrichten Niedersachsen Seltsamkeiten im Verfahren gegen Wulff
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13:21 01.10.2012
Christian Wulff.
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Hannover

Am Wochenende wurde bekannt: Die Vorgänge sind teilweise detaillierter und für Wulff belastender, als bisher vermutet wurde. Und noch etwas prägt dieses Verfahren: Immer wieder landen interne Dokumente bei einigen Medien – darunter sind Akten, die als geheim gelten. Bei Wulff geht es um den Verdacht der Vorteilsannahme, bezogen auf zwei ihm nahestehende Unternehmer.

Da ist ­zunächst der Versicherungskonzern Talanx, auf dessen Wunsch Wulff im Herbst 2007 das Abstimmungsverhalten Niedersachsens im Bundesrat zu einem Steuergesetz korrigiert hatte – gegen die vorherige Festlegung in der Kabinettssitzung. Ein halbes Jahr später hatten die Wulffs einen kostenlosen Urlaub auf dem Anwesen des Talanx-Aufsichtsratsvorsitzenden verbracht. War das eine Gegenleistung für Wulffs politische Einflussnahme zugunsten von Talanx?

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Die Staatsanwaltschaft prüft hier, ob sie ermitteln soll. Mehrere Schritte weiter sind die Ermittler schon im Fall der Kontakte zwischen Wulff und dem Münchener Film­unternehmer David Groenewold. Für ihn setzte Wulff sich als Ministerpräsident ein, als er sich 2005 für die steuerliche Begünstigung von Filmfonds stark machte. Für eine Firma Groenewolds gab es auch eine Bürgschaftszusage des Landes über vier Millionen Euro, ausgesprochen wurde sie Ende 2006.

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich Groenewold dafür erkenntlich zeigte. Das könnte der Fall gewesen sein, als die Wulffs im Herbst 2008 zum Oktoberfest nach München eingeladen wurden – und Groenewold zunächst für die aufgewertete Übernachtung im „Bayerischen Hof“ und für die Kinderbetreuung zahlte. Wulff erstattete den Betrag später. Im Herbst 2007 und im Sommer 2008 verbrachten die Wulffs Urlaube auf Sylt, und die Kosten, zusammen weniger als 3000 Euro, soll Groenewold vorgestreckt haben. Angeblich hat Wulff ihm das später in bar erstattet – mit Geld, das seine Schwiegermutter seiner Frau Bettina geschenkt hatte. Eine beweiskräftige Bestätigung fehlt aber offenbar.

Es gibt noch mehr Hilfestellungen des Unternehmers für Wulff – ein kostenlos überlassenes Handy, eine CDU-Parteispende, eine finanzielle Unterstützung für einen Autor, der ein Wulff-Buch schrieb. Seit dem Wochenende nun ist durch den „Spiegel“ bekannt, dass Wulff sich noch stärker für Groenewold einsetzte: Kurz nach dem Oktoberfest-­Besuch von 2008 berichtete Groenewold dem Ministerpräsidenten von einem neuen Filmprojekt über John Rabe, einen Siemens-Manager, der während des Zweiten Weltkriegs im chinesischen Nanking eine Sonderzone errichtete und auf diese Weise mehr als 200.000 Chinesen vor mordenden Soldaten aus Japan schützte. Wulff war von dem Projekt angetan, schrieb im Dezember 2008 einen persönlichen Brief an Siemens-Vorstand Peter Löscher und bat darin um finanzielle Unterstützung von Siemens – ein Vorstoß, der allerdings ohne Erfolg blieb.

Der Vorgang könnte nun Wulff zusätzlich belasten, zumal es eine zeitliche Nähe gab zwischen Oktoberfest-Einladung und Hilfsdienst für den spendablen Unternehmer. Das John-Rabe-Detail ist in mehrfacher Hinsicht interessant: Es wird klar, dass die gegenseitigen Hilfestellungen zwischen Wulff und Groenewold intensiver waren, als es bisher den Anschein hatte. Als Amtsperson hat sich Wulff offenbar für den Unternehmer eingesetzt, und das belastet ihn zusätzlich. Zum anderen heizen solche Informationen kräftig die Gerüchteküche an: Ein hannoverscher Anwalt hat sich gar zu der Mutmaßung hinreißen lassen, Wulff werde vermutlich nur bei Zahlung einer Geldbuße von 50.000 Euro das Strafverfahren umgehen können.

Interne Akten für die Öffentlichkeit

Drittens lässt aufhorchen, dass nun wieder interne Akten an die Öffentlichkeit dringen – wie in den vergangenen Wochen schon öfter. Als neuen Vorgang, der die Ermittlungen nun verlängern könnte, hat der „Spiegel“ den von ihm enthüllten Schriftverkehr zum Film „John Rabe“ gekennzeichnet.

Tatsache ist aber: Die Unterlagen dürften schon länger bei den Ermittlern liegen, vielleicht schon seit Februar oder März, seit die Staatskanzlei ihre Akten zur Filmförderung an die Staatsanwaltschaft übergeben hat. Warum aber tauchen diese Dinge jetzt in den Medien auf? Jemand muss interne Akten gestreut ­haben – und in Betracht käme in diesem Fall nur ein Vertreter der Landesregierung oder jemand aus der Staatsanwaltschaft. Dass Geheimnisse öffentlich werden, ist das Sonderbare an diesem Strafverfahren.

Das Protokoll der Wulff-Vernehmung im Verfahren gegen Glaeseker wurde auf diese Weise bekannt, außerdem die Mitteilung von Glaeseker, im Verfahren gegen Wulff nichts sagen zu wollen. Gibt es eine undichte Stelle in der Staatsanwaltschaft? Durch die regelmäßigen Veröffentlichungen entsteht jedenfalls der Eindruck, die Ermittler hätten mit ständig neuen Fakten zu tun – obwohl doch, wie der Fall „John Rabe“ zeigt, die Unterlagen oft schon viele Monate lang dort vorliegen. Mit der öffent­lichen Begleitmusik können die Staatsanwälte also die lange Dauer der Ermittlungen besser rechtfertigen.

Es gibt aber ein hohes Risiko für jeden Beamten oder Richter oder Politiker, der bestimmten Medien geheime Unterlagen steckt – er läuft Gefahr, damit erpressbar zu werden: Um nicht vom Empfänger als undichte Quelle bloßgestellt zu werden, muss er dann vermutlich immer wieder vertrauliche Akten weitergeben.