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Niedersachsen Schünemanns Asylpolitik gerät ins Fadenkreuz
Nachrichten Niedersachsen Schünemanns Asylpolitik gerät ins Fadenkreuz
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15:31 07.12.2011
Vor dem Landtag in Hannover haben Demonstranten am Mittwoch gegen die Flüchtlingspolitik von Innenminister Schünemann protestiert. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich im Landtag gegen die anhaltende Kritik an seiner Flüchtlingspolitik zu Wehr gesetzt. Er wies den Vorwurf der Opposition als haltlos zurück, dass die Abschiebepraxis in Niedersachsen unmenschlich sei. In der Nähe des Parlamentes demonstrierte am Mittwoch die Gesellschaft für bedrohte Völker gegen die Abschiebung von Kindern. „Kein Bleiberecht für Schünemann“, stand auf einem der Transparente.

Für einen Eklat sorgte in der Debatte die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper aus Schwarmstedt. In Richtung der Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat aus Bramsche sagte sie: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“ Polat hat einen türkischen Vater, aber eine deutsche Mutter und auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

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Pieper kassierte für ihre Bemerkung einen Ordnungsruf. Sie entschuldigte sich dann allerdings direkt bei Polat und anschließend auch in einer Erklärung vor dem Parlament.

In der Debatte warf die Opposition Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erneut eine inhumane und menschenrechtswidrige Abschiebepraxis vor. Niedersachsen handele nach Recht und Gesetz, konterte der Minister.

„Man kann sich nicht hinstellen und sagen, dieser Minister will einfach nur abschieben“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Hannover. „Wir müssen nach Recht und Gesetz handeln, auch in der Ausländerpolitik.“ Der Versuch der Opposition, eine Entlassung Schünemanns unter anderem wegen seiner Flüchtlingspolitik voranzutreiben, war im Landtag am Dienstagabend an der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition gescheitert.

Vorwurf: menschenrechtswidrige Abschiebepolitik

Wer sich legal im Land aufhalte, solle schnell integriert werden, betonte Schünemann. Ausländer, die sich einer angeordneten Ausreise entzögen, müssten aber die Konsequenzen tragen.

Schünemann erklärte, das Flüchtlinge künftig vor einer Abschiebung auf die Härtefallkommission hingewiesen werden sollten. Verhindert werden sollen dadurch Abschiebungen wie die einer seit 19 Jahren in Deutschland lebenden Familie in den Vietnam, die nach einer Protestwelle nun zurückgeholt werden soll. Einen konkreten Termin für die Rückreise gibt es aber immer noch nicht. Auch muss die Familie die Kosten für ihre Rückkehr voraussichtlich aus eigener Tasche zahlen.

Schünemann betonte, die Härtefallkommission berücksichtigte humanitäre Einzelfälle. Entgegen aller Kritik habe die Kommission in Niedersachsen aber nicht weniger Einflussmöglichkeiten als in anderen Bundesländern.

Die Opposition warf dem Minister erneut eine menschenrechtswidrige Praxis bei Abschiebungen vor. Vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Europäischen Gerichtshofs hätten die niedersächsischen Ausländerbehörden auch im Sinne der Flüchtlinge handeln können, meinte der Linken-Abgeordnete Hans-Hennig Adler.

Der FDP-Innenexperte Christoph Oetjen rief den Minister dazu auf, sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus den von Umbrüchen erschütterten arabischen Ländern einzusetzen.

frx/dpa

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