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Niedersachsen Schünemann wird auffallend häufig vom Chef gerüffelt
Nachrichten Niedersachsen Schünemann wird auffallend häufig vom Chef gerüffelt
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23:02 05.02.2010
Von Karl Doeleke
Wird von der Opposition im Landtag häufig kritisiert: Der niedersächsische Minister für Inneres, Sport und Integration, Uwe Schünemann. Quelle: dpa
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Es gibt sie, diese Momente im politischen Leben des Uwe Schünemann, in denen der baumlange Kerl unsicher wirkt. Dann klebt der niedersächsische Innenminister an seinem Redemanuskript, und wenn er aufblickt, dann schaut er nicht in das Rund des Landtagsplenums, sondern sucht Halt bei der eigenen Fraktion. Eigentlich gilt der konservative CDU-Mann in Fragen von Flüchtlingspolitik und innerer Sicherheit als einer der besseren Redner auf der Regierungsbank. „Wenn er gut drauf ist, dann bringt er seine Reihen hinter sich“, sagt einer aus der Opposition.

Am 20. Januar im Landtag schien Uwe Schünemann nicht gut drauf zu sein, wie ohnehin die ersten Wochen des Jahres nicht frei von Blessuren waren. „Schünemann ist der Minister, der in letzter Zeit vom Regierungschef am meisten auf die Nase bekommen hat“, meint einer aus der Regierungskoalition. Einige haben, wenn auch nur kurz, bereits sinniert, ob der Innenminister die anstehende Regierungsumbildung überstehen wird.

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In jener Rede, die er vom Blatt ablas, hatte Schünemann an einer persönlichen Rüge des Ministerpräsidenten für seine wiederholte Kritik an der Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zu kauen. Dass Christian Wulff (CDU) seinen Innenminister wegen einer weiteren Sache zu sich zitiert hatte, wussten bis dahin nur die beiden.

Inzwischen ist man recht verschnupft im Innenministerium, denn kurz darauf wurde auch jenes vertrauliche Tête-à-Tête zwischen dem Regierungschef und seinem Minister öffentlich, in dem es um die verdachtslosen Kontrollen von Muslimen auf dem Weg zum Freitagsgebet ging, die Schünemann im Kampf gegen den internationalen Terrorismus für zwingend notwendig hält. Wulff sah das anders und verlangte ein Ende der Kontrollen. Dass die Anweisung öffentlich wurde, nimmt man der Staatskanzlei übel: „Wir berichten nicht aus Vieraugengesprächen.“ In der Vergangenheit schon waren sich Wulff und Schünemann nicht immer einig. Dass aber die Differenzen neuerdings öffentlich werden, hat eine neue Qualität.

Abgesehen von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann gibt es keinen Unions-Minister, der von der Opposition so scharf kritisiert wird wie Schünemann. Parteifreunde finden, das sei genau richtig so. „Er ist ein klassischer Law-and-Order-Minister – was Innenminister auch sein müssen“, glaubt Schünemanns Intimus Hans-Christian Biallas, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Leute wollen das so.“ Immerhin, laut einer neueren Umfrage erhält Schünemann nach Wulff die größte Zustimmung für seine Politik. Fast 40 Prozent der Bevölkerung goutieren, dass er systematisch die Hürden für Eingriffe von Polizei und Verfassungsschutz in die Privatsphäre der Bürger senkt und wenig Toleranz bei Abschiebungen walten lässt. Schünemann ist wichtig für die Balance der Regierung. Er deckt den konservativen Flügel der CDU ab. Wulff weiß das, Schünemann weiß das.

Der grüne Innenexperte im Landtag, Helge Limburg, hat den Innenminister im vergangenen Dezember wegen seiner Flüchtlingspolitik einen „unerträglichen Hetzer“ genannt, wofür der Grüne sich später entschuldigt hat. Schünemann ruft bei vielen heftige Abwehrreaktionen hervor, das kann man auch als Qualität sehen.

Andererseits, sagt der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann, gelingt es ihm immer wieder, seine Kritiker zu überraschen. Trotz der unerbittlichen Härte gegenüber Asylbewerbern erkennt selbst der Flüchtlingsrat an, dass Schünemann „die Integration zu einem zentralen Thema der Innenpolitik gemacht hat.“ Dass sich Schünemann vor der letzten Innenministerkonferenz für ein eigenes Aufenthaltsrecht von gut integrierten Flüchtlingskindern in Deutschland eingesetzt hat, haben viele zunächst nicht erwartet.

Die andere Seite des Integrationsministers stößt dagegen auf Ablehnung. „Er reißt das, was er aufbaut, als Innenminister immer wieder ein“, bedauert Bachmann. Er unterscheide zwischen „nützlichen“ und „lästigen“ Migranten, bemängelt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Ein Satz, den Schünemann immer wieder sagt, ist beispielhaft dafür und hat bei Limburg den bedauerlichen „Hetzer“-Vorwurf provoziert: „Mit uns ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht zu machen.“ Ein anderer lautet: „Wir brauchen mehr Zuwanderer, die uns nutzen, und weniger, die uns ausnutzen.“ Es fehle Schünemann in der Flüchtlingspolitik an „Menschlichkeit“, sagt Bachmann.

Limburg jedenfalls erkennt auch in der Innenpolitik Schünemanns eine Methode. Der Grüne nennt sie den „provozierten Verfassungsbruch“. Im Innenministerium würden zumindest grob fahrlässig Gesetze geschrieben, die über die Grenzen des rechtlich Zulässigen hinausgehen. Die Wahrnehmung im Ministerium unterscheidet sich davon nur leicht: Man lotet bewusst die äußeren Ränder des verfassungsrechtlich gerade noch Zulässigen aus.

Im neuen Versammlungsgesetz, das offiziell aus den Landtagsfraktionen stammt, hat die FDP die Methode unterlaufen. Ursprünglich sollte darin eine Vorschrift enthalten sein, die der Polizei erlaubt hätte, das Demonstrationsgeschehen heimlich zu filmen. Dass das Bundesverfassungsgericht eine identische Regelung im bayerischen Versammlungsrecht bereits als unzulässig bezeichnet hatte, ignorierte man bewusst. Erst auf Druck der FDP wurde der Paragraf aus dem Entwurf gestrichen.

Bei allem, was er tut, versichert sein Sprecher, handele Schünemann aus Überzeugung. Das wird in einem unbewussten Ritual deutlich, auf das er selbst in einem Moment wie jenem im Januarplenum nicht verzichtet: Brust raus, Nase hoch auf dem Weg zurück zur Regierungsbank. Das Motto auf seiner Internetseite lautet: „Folge niemand. Sei du selbst.“