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Niedersachsen Schünemann will linksradikale Demos verbieten
Nachrichten Niedersachsen Schünemann will linksradikale Demos verbieten
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17:42 03.06.2009
Innenminister Uwe Schünemann will Polizisten vor Randale bei 1.-Mai-Demos schützen.
Innenminister Uwe Schünemann will Polizisten vor Randale bei 1.-Mai-Demos schützen.
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Hannover. „Wenn man eine Möglichkeit hat, eine Demonstration zu verbieten, von der Gewalt ausgehen soll, sollte man diese auf jeden Fall nutzen“, sagte Schünemann am Mittwoch dem Online-Portal des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. „Das ist der richtige Weg“, fügte Schünemann hinzu.

Der CDU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf einen von Rechtsextremisten für den 1. Mai geplanten Aufmarsch in Hannover, der vom Polizeipräsidenten wegen befürchteter Gewaltausschreitungen verboten worden war. Die Anmelder hatten gegen das Verbot in mehreren Instanzen Beschwerde eingelegt, scheiterten aber letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bei den Krawallen am 1. Mai in Berlin waren 479 Polizeibeamte verletzt worden. Die offenbar zunehmende Gewalt gegen Polizisten wird ein zentrales Thema bei der Frühjahrstagung der Innenminister von Bund und Ländern in Bremerhaven am Donnerstag und Freitag sein.