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Niedersachsen Schünemann will jüngere Testkäufer
Nachrichten Niedersachsen Schünemann will jüngere Testkäufer
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20:24 08.02.2010
Von Karl Doeleke
Für Jugendliche ist es in Niedersachsen nicht mehr so einfach, an Alkohol zu gelangen. Quelle: dpa
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Die Überprüfung des Verkaufs von Alkohol an Jugendliche durch minderjährige Testkäufer zeigt nach Angaben von Innenminister Uwe Schünemann Wirkung: Die Quote der dabei festgestellten Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz habe sich innerhalb eines Jahres verringert, sagte Schünemann am Montag in Hannover. Im Oktober 2008, als zum ersten mal Minderjährige in Tankstellen, Kioske und Supermärkte geschickt wurden, haben sie nach Angaben des Ministeriums noch in rund 77 Prozent der Fälle unerlaubterweise hochprozentigen Alkohol erhalten, zu Anfang des Jahres 2009 waren es noch fast 55 Prozent, am Ende waren die Verstöße im Vergleich zu den ersten Kontrollen auf knapp 41 Prozent beinahe halbiert. „Dieses Ergebnis ist immer noch zu hoch, und es zeigt uns, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben“, sagte Schünemann. Es bestätige dennoch „die Wirkung der Testkäufe“.

Insgesamt sind im vergangenen Jahr 1327 Verstöße festgestellt worden. In 730 Fällen wurden Bußgelder in Höhe von 500 bis 3000 Euro gegen die Verkäufer verhängt. Am schlechtesten schnitten dabei die Supermärkte ab: 765-mal konnten Minderjährige, überwiegend Polizeischüler, mit Wodka oder anderen hochprozentigen Getränken die Kasse passieren. Auf die Supermärkte entfallen damit mehr als die Hälfte der gesamten Verstöße. „Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Verkäuferinnen und Verkäufer die Jugendschutzgesetze besser einhalten“, sagte Schünemann. Die Tankstellen hätten sich noch am häufigsten an die gesetzlichen Vorgaben gehalten, auch wenn 220 Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmungen immer noch zu viele seien.

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Ein gemeinsamer Runderlass von Innen- und Sozialministerium, der laut Schünemann „in diesen Tagen“ an die für den Jugendschutz zuständigen Kommunen und Polizeidirektionen gehen soll, erlaubt in Zukunft erstmals auch ausdrücklich den Einsatz von 15-Jährigen als Testkäufer, was in einigen Kommunen bereits so praktiziert wird. Damit soll erreicht werden, dass auch der Verkauf von Bier getestet werden kann, das an unter 16-Jährige nicht verkauft werden darf. Der Erlass regelt auch Testkäufe von Computerspielen, die nicht für Minderjährige geeignet sind. Auch hier sollen Auszubildende und Praktikanten in Behörden eingesetzt werden. Die Erziehungsberechtigten müssen in jedem Fall zugestimmt haben. Schünemann empfahl am Montag anderen Bundesländern, die Testkäufe ebenfalls durchzuführen.