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Niedersachsen Schünemann will auch im Winter abschieben
Nachrichten Niedersachsen Schünemann will auch im Winter abschieben
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12:39 20.01.2012
Keine Gnade kennt Innenminister Uwe Schünemann - er will auch im Winter ausreisepflichtige Flüchtlinge ins Kosovo abschieben.
Keine Gnade kennt Innenminister Uwe Schünemann - er will auch im Winter ausreisepflichtige Flüchtlinge ins Kosovo abschieben. Quelle: dpa
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Hannover

Anträgen der SPD und der Grünen, die für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einen Abschiebestopp bis April gefordert hatten, erteilte er eine Absage. Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisierte die Haltung des Ministers am Freitag scharf.

Die Minderheiten der Roma, Aschkali und Ägypter würden im Kosovo nach wie vor massiv ausgegrenzt, sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Kindern werde der Schulbesuch unmöglich gemacht. Erwachsene fänden nur selten eine Arbeit. "Die Unterbringungssituation ist desaströs, sie sind gezwungen, in baufälligen Wohnungen ohne Strom, Heizung und fließendes Wasser zu leben und sind von Obdachlosigkeit bedroht."

Zu den besonders schutzbedürftigen Personengruppen rechnen SPD und Grüne Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre sowie Kranke und Pflegebedürftige. Unter anderem hat Nordrhein-Westfalen einen Abschiebestopp in den Wintermonaten erlassen.

Schünemann hatte am Donnerstag vor dem Landtag seinen Kurs verteidigt. Mit dem Kosovo gebe es Vereinbarungen über die Rückführung. Die Forderung nach einem Abschiebestopp im Winter sei dabei bislang nicht erhoben worden. Ein "Wintererlass" hätte zur Folge, dass sich anschließend die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen würde. "Dies wäre für die Aufnahme und Integration im Kosovo von Nachteil. Auch würde es dem ausdrücklichen Wunsch der Regierung der Republik Kosovo widersprechen."

Dem Minister zufolge hat Niedersachsen im vergangenen Jahr 46 Angehörige ethnischer Minderheiten ins Kosovo abgeschoben, darunter 39 Roma. Der Flüchtlingsrat kritisierte: "Auf den Gedanken, dass der Winter-Abschiebungsstopp gar nicht dafür gedacht und damit begründet ist, die kosovarischen Behörden zu unterstützen, sondern den Betroffenen eine Abschiebung in Elendsquartiere oder in die Obdachlosigkeit im Winter zu ersparen, kommt der Innenminister gar nicht." (epd)