Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Schünemann will Neonazi-Datei ausweiten
Nachrichten Niedersachsen Schünemann will Neonazi-Datei ausweiten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:24 04.04.2012
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Quelle: dpa
Anzeige
Vechta

Das sagte Schünemann der „Oldenburgischen Volkszeitung“ (Montag).

Für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden ist bisher vorgesehen, die Daten „gewaltbezogener Rechtsextremisten“ zentral zu speichern. „Eine weitergehende Datei ist sinnvoll und notwendig“, sagte Schünemann.

Anzeige

Mit Blick auf einen möglichen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren hält Schünemann es für ausreichend, dass allein die V-Leute in der Führung der rechtsextremen Partei abgeschaltet werden. „Ein Abschalten von V-Leuten in der gesamten NPD und vielleicht noch in der Szene im Umfeld der NPD wäre fatal.“ Dann würden Ermittlungsbehörden geschwächt.

„Ich will das NPD-Verbot, wenn es tatsächlich genügend Hinweise dafür gibt, dass ein aggressiv-kämpferisches Verhalten der Partei vorliegt“, fügte Schünemann hinzu. Ein Scheitern würde dem Kampf gegen Rechtsextremismus aus seiner Sicht einen Bärendienst erweisen.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Die Innenminister der Länder wollen nun alle V-Leute aus der NPD-Führung zurückziehen und zunächst neue Beweise sammeln. Dann soll über einen neuen Anlauf entschieden werden.

dpa/kas

30.03.2012
Klaus Wallbaum 29.03.2012