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Niedersachsen Schünemann warnt vor Radikalismus im Internet
Nachrichten Niedersachsen Schünemann warnt vor Radikalismus im Internet
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18:23 25.04.2012
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat am Mittwoch den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Quelle: dpa
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Hannover

Hasspredigten, Terrordrohungen oder rechte Fackelmärsche - die Internet-Propaganda radikaler Islamisten und rechtsextremer Gruppen bereitet den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen zunehmend Sorge. Die Mobilisierung von Nachwuchs und vor allem die wachsende Radikalisierung potenzieller Einzeltäter über das Internet lassen sich schwer kontrollieren, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes am Mittwoch.

Erneut rief er die muslimischen Verbände dazu auf, ein Abgleiten junger Menschen in den Extremismus gemeinsam mit den Behörden zu verhindern. „Wir müssen damit rechnen, dass zu jeder Zeit an jedem Ort ein Anschlag passieren kann“, sagte Schünemann zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Wesentlicher Nährboden dafür sei der Salafismus, einer radikalen Strömung, die jüngst mit dem kostenlosen Verteilen des Korans für Aufsehen gesorgt hatte.

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Zentrum der Salafisten in Niedersachsen ist nach wie vor Braunschweig mit den Aktivitäten von Muhamed Ciftci und der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG). Ebenfalls in Braunschweig bereitet eine Bildungseinrichtung der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ Sorge, in der Kinder und Jugendliche streng islamisch geschult werden.

In der rechten Szene setzt sich unterdessen die Tendenz fort, dass Parteien und Kameradschaften an Unterstützung verlieren, lockere Aktionsbündnisse wie die Gruppe „Besseres Hannover“ indes verstärkt Zulauf junger Menschen haben. „Wichtiger als die Organisation ist die Aktion geworden“, meinte Schünemann. Von einer Handvoll Menschen inszenierte und gefilmte Aktivitäten erreichten über das Internet eine Vielzahl potenzieller Sympathisanten.

Auch wenn die Aufdeckung der Zwickauer Zelle mit der Festnahme eines Helfers bei Hannover ein böses Erwachen war, habe dies der rechten Szene keinen Auftrieb gegeben, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel. „Ich kann nicht sagen, dass die Mordtaten zu einer Mobilisierung geführt haben.“

Unterdessen betonte Schünemann, dass die Linkspartei in Niedersachsen weiterhin beobachtet wird. Das im Herbst veröffentlichte Grundsatzprogramm bestärke die extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei. Funktionsträger der Partei hätten Verbindungen zu gewaltbereiten Extremisten, meinte der Minister. Die Linken-Landtagsabgeordnete Pia Zimmermann konterte indes, die Überwachung zeige, dass Schünemann die Behörde parteipolitisch instrumentalisiere. Der Verfassungsschutz gehöre abgeschafft. 

dpa

Claus Lingenauber 24.04.2012