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Niedersachsen Schünemann verteidigt Abschiebepraxis von Roma in Niedersachsen
Nachrichten Niedersachsen Schünemann verteidigt Abschiebepraxis von Roma in Niedersachsen
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17:21 07.10.2010
Uwe Schünemann: „Für weitere vier Personen ist die Abschiebung konkret geplant“.
Uwe Schünemann: „Für weitere vier Personen ist die Abschiebung konkret geplant“. Quelle: dpa
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Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist es klar: Die Abschiebepraxis in seinem Bundesland von Roma in das Kosovo ist richtig und rechtens. Grundlage sei das am 14. April 2010 von Deutschland und der Republik Kosovo unterzeichnete Abkommen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag von Hannover. Für SPD, Grüne und Linke ist das Vorgehen dagegen „inhuman und falsch“ - aufgrund der unsicheren Lage vor Ort fordern sie einen Abschiebestopp.

Seit April seien aus Niedersachsen neun Roma abgeschoben worden. „Für weitere vier Personen ist die Abschiebung konkret geplant“, betonte Schünemann. Die Rechtslage in Niedersachsen sei dieselbe wie in allen anderen Bundesländern. Wenn Innenminister dort eine großzügigere Praxis in Aussicht stellten oder in Interviews ankündigten, sei dies nur Augenwischerei. Nordrhein-Westfalen und Berlin hatten angekündigt, Roma nur noch in Ausnahmefällen abschieben zu wollen. „Auch in Niedersachsen entspricht dies exakt der gängigen Praxis“, verteidigte Schünemann sein Vorgehen.

„Natürlich finden die aus Deutschland und Westeuropa in ihre Heimat zurückkehrenden Kosovaren dort andere soziale und wirtschaftliche Bedingungen vor“, sagte Schünemann. Dass diese Situation für die Kinder und jungen Menschen „besonders belastend ist, ist unbestritten“. Deshalb wolle er sich bei der nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass gut integrierte Jugendliche bei Interesse künftig unabhängig von der Abschiebung der Eltern eine Aufenthaltsmöglichkeit bekommen.

SPD, Linke und Grüne hatten die Abschiebepraxis als „unzumutbar“ kritisiert. Insbesondere für Frauen, Kinder und Jugendliche laufe jede Abschiebung auf eine Katastrophe aus. Aus ihrer Sicht gibt es in Niedersachsen eine besonders inhumane Vorgehensweise.

Kritik hagelte es von der Opposition auch an der 2006 eingerichteten Härtefallkommission. Schünemann wirke durch sein Auftreten abschreckend auf viele Kommissionsmitglieder, sagte Filiz Polat (Grüne). Zudem würden humanitäre Gründe bei der Behandlung von Flüchtlingsfragen nicht ausreichend berücksichtigt. Dies hätten auch Kirchenvertreter aus der Kommission öffentlich geäußert. Auch der ehemalige Hildesheimer Oberbürgermeister Konrad Deufel (CDU) habe sein Amt aus Protest niedergelegt.

Angesichts der massiven Kritik reagierte Schünemann äußerst gereizt. „Und was mich wirklich aufregt, ist, dass sie hier die Einzelschicksale von Menschen zu politischen Zwecken missbrauchen“, sagte Schünemann. Dies sei nicht zu akzeptieren. Bei dem Asyl- und Flüchtlingsrecht handele es sich um Bundesrecht, Kritik von Kirchenvertretern wolle er nicht kommentieren.

dpa