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Niedersachsen Schünemann sieht Waffenrückgabe als Erfolg
Nachrichten Niedersachsen Schünemann sieht Waffenrückgabe als Erfolg
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22:28 18.01.2010
"Die Aktion war ein Erfolg": Schünemann zeigt sich zufrieden.
"Die Aktion war ein Erfolg": Schünemann zeigt sich zufrieden. Quelle: Dröse
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Die meisten wurden in Oldenburg abgegeben (6700), in der der Fläche nach größten Polizeidirektion. In Hannover haben sich die wenigsten Waffenbesitzer gemeldet (3000). Die meisten Waffen sind inzwischen, nachdem ihre Einsatz bei einer Straftat ausgeschlossen wurde, vernichtet.

Schünemann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der größten Waffensammelaktion der Nachkriegsgeschichte: „Das war ein voller Erfolg.“ Die Gefahr, dass Kinder oder Jugendliche diese in die Hand bekämen, bestehe nun nicht mehr. In den vorausgegangen Jahren hatten sich jeweils nur 5000 Haushalte von einer Waffe getrennt.

Nach dem Amoklauf an der baden-württembergischen Schule im März 2009 hatte Schünemann alle Besitzer dazu aufgerufen, sich von den Waffen zu trennen, für die es keine Berechtigung gibt und die nicht sachgemäß in einem gepanzerten Schrank aufgehoben werden können. Wer sich von einer nicht angemeldeten oder illegalen Waffe im Haus trennen wollte, hatte bis Ende des Jahres straffrei die Möglichkeit dazu. Diese Amnestieregelung gilt nun nicht mehr.

Seit der Verschärfung des Waffenrechts im Juli ist streng vorgeschrieben, dass Waffen getrennt von der Munition in einem Panzerschrank verschlossen werden müssen. Danach müssen sich insgesamt 207 000 Haushalte im Land richten. Überwiegend Jäger, Sportschützen und Sammler verwahren nach Angaben Schünemanns immer noch knapp 800 000 legale Waffen. Über die illegalen lasse sich nur „spekulieren“, sagte der Minister.

Für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwahrung sind seit Juli landesweit 109 Waffenbehörden bei Städten, Kreisen und Gemeinden zuständig. Mit der Reform des Waffenrechts haben sie die Befugnis erhalten, verdachtslose und unangemeldete Kontrollen in den Haushalten durchzuführen.

Die Kommunen sehen sich eigenen Angaben zufolge für die neue Aufgabe gut gerüstet. Obwohl in den Kreisen oft nur ein bis zwei Mitarbeiter für die Kontrolle mehrerer Tausend Waffenbesitzer zur Verfügung stehen, gibt es laut Landkreistagspräsident Hubert Meyer „keine größeren Verwerfungen“. Der Minister will dennoch darauf drängen, dass die Kontrolleure von ihrer Befugnis auch Gebrauch machen: „Ich werde auf der Landrätekonferenz im Februar betonen, dass die Befugnis auch wahrgenommen wird“, sagte Schünemann am Montag. Die Organisation der Kontrollen liege zwar in der Hand der Kommunen. „Wenn die Stichproben aber nicht stattfinden, müssen wir die Fachaufsicht bemühen.“ Zur Not werde er eine entsprechende Weisung erteilen. Laut Meyer sollte sich Schünemann jedoch „davor hüten“ allzu große Forderungen zu stellen. „Er würde mit Ausgleichsforderungen finanzieller Art konfrontiert“, kündigte Meyer an.