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Niedersachsen Schünemann schränkt Moscheekontrollen ein
Nachrichten Niedersachsen Schünemann schränkt Moscheekontrollen ein
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14:55 02.02.2010
Niedersachens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Quelle: lni (Archiv)
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Nach der Kritik von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff schränkt Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) die umstrittenen Kontrollen von Moscheen ein. Die verdachtsunabhängigen Überprüfungen, die es in anderen Bundesländern so nicht gab, werden gestoppt. Künftig kontrolliert die Polizei die Besucher vor Moscheen nur noch „in besonders begründeten Einzelfällen“, etwa dann, wenn konkrete Hinweise auf eine Verbindung zu mutmaßlichen Terroristen vorliegen.

Darauf einigte sich das Kabinett am Dienstag in Hannover, nachdem sich Regierungschef Wulff gegen die verdachtsunabhängigen Kontrollen ausgesprochen hatte. Auch die FDP zeigte sich zufrieden: Landtagsfraktionschef Christian Dürr sagte: „Der Innenminister kommt unseren Forderungen nach.“

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Muslimische Verbände, Verfassungs- und Datenschützer sowie die Opposition im Landtag hatten seit langem Schünemanns Vorgehen kritisiert. Sie sahen darin Verstöße gegen die Religionsfreiheit und die Gefahr, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden. Die Moscheekontrollen - auch ohne konkrete Verdachtsmomente - hatten nach den Terror-Anschlägen von Madrid im Jahr 2004 begonnen. Polizisten riegelten rund fünfmal im Jahr eine der 250 großen Moscheen in Niedersachsen ab und kontrollierten Ausweise und Taschen der Besucher - meist zu den Freitagsgebeten. Juristen hatten rechtliche Bedenken, auch der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz.

Künftig müssen für Moscheekontrollen „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, dass es Verbindungen zu islamistisch-terroristischen Strukturen gibt. Ministerpräsident Wulff sagte am Dienstag, das Kabinett sei zu dem „einvernehmlichen Ergebnis“ gekommen, die Praxis zu verändern. Schünemann verteidigte dennoch seine bisherige Linie: „Dass, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, war für die Lagebeurteilung ganz wichtig“, sagte der Innenminister. Einzelne Moscheen spielten als zentrale Anlaufstelle für die Islamisten eine bedeutende Rolle, die in Zusammenhang mit geplanten Terroranschlägen standen. Im Visier hat der Verfassungsschutz vor allem die Braunschweiger Islamisten-Szene.

Der Innenminister teilte zugleich mit, er wolle den Dialog mit den islamischen Verbänden ausbauen. Das Vertrauensverhältnis zwischen den muslimischen Gemeinden und der Polizei soll verbessert werden. Der türkisch-islamische Dachverband DITIB hatte Ende des vergangenen Jahres beklagt, alle Muslime würden durch die Kontrollen als potenzielle Terroristen dargestellt. Moscheebesucher fühlten sich diskriminiert.

Die Landtagsgrünen kritisierten am Dienstag, Schünemann habe mit seinem „verfassungswidrigen Vorgehen“ dem Bemühen um Integration und ein gutes Verhältnis zu den Muslimen schweren Schaden zugefügt. „Die angekündigte Kehrtwende war überfällig. Wir werden genau darauf achten, ob Herr Schünemann sich wirklich korrigiert und zu einem Vorgehen nach Recht und Gesetz zurückfindet.“

lni

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