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Niedersachsen Schünemann hält Moscheekontrollen für notwendig
Nachrichten Niedersachsen Schünemann hält Moscheekontrollen für notwendig
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22:37 29.01.2010
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Quelle: HAZ (Archiv)

Die Überprüfung der Gottesdienstbesucher sei „angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus“ notwendig, erklärte ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag. Sie würden die Muslime auch nicht in ihrer grundrechtlich geschützten Religionsausübung stören, da die Personenkontrollen „im öffentlichen Raum“ vor der Moschee stattfinden würden. Schünemann muss am Dienstag dem Kabinett berichten. So lange werde es keinen „formalen Beschluss“ über die Beendigung geben.

Der innenpolitische Sprecher der FDP forderte Schünemann am Freitag erneut zum Verzicht auf die Kontrollen auf. Jan-Christoph Oetjen widersprach auch der Einschätzung des Ministeriums, die Religionsfreiheit sei nicht berührt: „Menschen, die zum Gottesdienst gehen wollen und damit rechnen müssen, kontrolliert zu werden, könnten von dem Besuch Abstand nehmen“, erklärte Oetjen.

Die Grünen kritisierten „das erstaunliche Durcheinander in der Landesregierung über die Einstellung der Kontrollen“. Sie kündigten eine weitere Landtagsanfrage an, die Klarheit bringen soll. Die SPD forderte wie die Grünen die sofortige Einstellung der Kontrollen.

Seit 2003 lässt das Innenministerium zwei- bis fünfmal im Jahr die Personalien von Muslimen vor oder nach dem Moscheebesuch überprüfen.

doe

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