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Niedersachsen Schünemann: Frieden bei Castor-Protesten bedroht
Nachrichten Niedersachsen Schünemann: Frieden bei Castor-Protesten bedroht
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14:01 10.11.2010
„Wir sollten sorgsam beobachten, inwieweit Linksextremisten bereits erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch im Landtag in Hannover.
„Wir sollten sorgsam beobachten, inwieweit Linksextremisten bereits erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen“, sagte Innenminister Uwe Schünemann. Quelle: dpa
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Die überwiegend friedlichen Proteste gegen den Castor-Transport im Wendland sind nach Einschätzung der Landesregierung von politisch motivierter Gewalt überschattet worden. „Wir sollten sorgsam beobachten, inwieweit Linksextremisten bereits erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch im Landtag in Hannover. „Das wäre etwas, was insgesamt nicht der Protestbewegung zugutekommt, sondern die Versammlungsfreiheit gefährdet.“ Grundrechte würden schleichend ausgehöhlt, wenn einzelne Gruppen Großdemonstrationen für Gewaltaktionen instrumentalisierten.

Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut, betonte Schünemann in einer Regierungserklärung. Das Land bekenne sich eindeutig zu ihr. „Schutz bedeutet aber auch: Diejenigen, die unter ihrem Deckmantel Straftaten begehen, müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden.“ Er dankte den fast 12.000 Polizeibeamten, die bei den heftigsten Demonstrationen von Atomkraftgegnern seit Jahrzehnten in Niedersachsen im Einsatz waren. „Sie sind bis an die Grenze der Belastbarkeit gegangen und haben einen außerordentlichen Job gemacht.“ Zugleich sei er beeindruckt vom zivilen Widerstand der meisten Demonstranten gewesen.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik an der politischen Haltung des Innenministers vor Beginn der Castor-Proteste. Der SPD- Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann sagte, Schünemann sei als Hardliner aufgetreten und habe durch seine Ankündigung, mit aller Macht gegen Störer vorzugehen, Kernkraftgegner eingeschüchtert. „Es ist Ihre Ignoranz, den Widerstand auszublenden.“ Hierdurch seien die Entschlossenheit der Demonstranten und ihr berechtigter Protest gegen den Castor-Transport noch erhöht worden. Nötig ist laut Bachmann ein Wandel in der Energiepolitik, nicht allein die nachträgliche Anerkennung friedlicher oder die Verurteilung gewalttätiger Proteste.

dpa