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Niedersachsen Schröder: Manchmal muss man Basta sagen
Nachrichten Niedersachsen Schröder: Manchmal muss man Basta sagen
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22:00 25.05.2009
Von Gabi Stief
Gerhard Schröder Ilsede Zukunft in Arbeit
Als Wahlkämpfer unterwegs: Gerhard Schröder Quelle: Martin Steiner
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Vor Jahren schufteten dort noch Arbeiter der Kokerei. Am Montag Abend schwitzten bei hochsommerlichen Temperaturen SPD-Anhänger. Die guten alten Zeiten, dies wurde schnell klar, eignen sich nun mal bestens, um daran zu erinnern, dass ein Ministerpräsent namens Schröder bereits vor Jahren das tat, was heute der politische Gegner als richtig entdeckt.

Eine staatliche Industriepolitik? „Unser Konzept hieß, der Staat steht an der Seite der Arbeitnehmer“, sagte Schröder. Viel Kritik habe er einstecken müssen, als sich das Land 1998 für den Kauf der Salzgitter AG entschieden hatte. Heute sei der Anteil an der Salzgitter AG auf etwa 25 Prozent geschrumpft; ein Anteil, der mehr wert sei, als die damalige Investition. „Wir haben ein verdammt gutes Geschäft gemacht“, rief Schröder unter dem Beifall der Zuhörer. Und nun Bürgschaften für Opel, Arcandor oder Conti? „Arbeitnehmer müssen in Notzeiten Hilfe vom Staat erwarten dürfen.“ Wer jedoch von Insolvenz redet, gefährde Arbeitsplätze, warnte Schröder - „so wie es der Baron aus Bayern macht“.Schnell müsse etwas geschehen, um Opel zu erhalten.

Folgt man Schröder, so war man damals in Vielem der Zeit voraus. Die Umweltindustrie habe Rot-Grün mit „Schmackes“ verteidigt. Bei Treffen der Industrienationen habe er als Kanzler für mehr Kontrolle und mehr Transparenz der Finanzmärkte geworben. Deutschland sei damals ausgelacht worden. Und sogar als Juso war er der heutigen Politik voraus. „Wir waren für die Verstaatlichung der Banken und für freie Liebe.“ Die Verstaatlichung plane nun eine CDU-Kanzlerin, und für das andere werbe der amtierende CSU-Vorsitzende.

Und nun? In seiner gut halbstündigen Rede warnte Schröder vor einer Abschottung des Marktes, warb für die EU-Mitgliedschaft der Türkei, für eine strategische Partnerschaft mit Russland und eine europäische Kontrolle der Banken. Banken müssten endlich wieder ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen - „Konsumenten Kleinkredite geben und den Unternehmen das Investieren ermöglich“. Überraschend war dies nicht.

Für die amtierende Regierung gabs Lob und Tadel. Die Konjunkturprogramme der Großen Koalition seien vernünftig, meinte der Altkanzler. Nur etwas früher hätte man damit beginnen sollen. Er glaube, den Kladeradatsch der 20er Jahre werde man nicht erleben. Aber mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage rechne er erst Anfang 2011.

Am Ende war er dann noch mal der Wahlkämpfer. Wer Steuererleichterungen verspreche, der betrüge die Leute, sagte Schröder. Ratschläge an seine Nachfolgerin gabs dann auch noch. Manchmal brauche man den Mut, um zu sagen: „Basta, jetzt kommt was!“

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