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Niedersachsen Gericht: Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen, Freizeitparks und Zoos ist rechtens
Nachrichten Niedersachsen Gericht: Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen, Freizeitparks und Zoos ist rechtens
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21:57 24.04.2020
Abgesperrte Kirchenbänke: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Schließung von Kirchen für rechtens erklärt.
Abgesperrte Kirchenbänke: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Schließung von Kirchen für rechtens erklärt. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Lüneburg

Die Schließung von Kirchen und Moscheen sowie Tier- und Freizeitparks wegen der Corona-Epidemie ist nach einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in der aktuellen Lage rechtens. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sei derzeit dem Recht auf freie Religionsausübung übergeordnet, entschied das Gericht in Lüneburg mit Blick auf die Maßnahmen.

Individuelle Glaubensausübung ist möglich

Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte, habe es der 13. Senat abgelehnt, das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen einstweilig außer Vollzug zu setzen. Das hatte ein Verein beantragt, der sich für die Rechte von Muslimen einsetzt.

Mildere Mittel wie etwa bloße Zugangsbeschränkungen stünden in einem geschlossenen Raum nicht zur Verfügung, hieß es zur Begründung. Zudem blieben die individuelle Glaubensausübungsfreiheit und religiöse Versammlungen unter freiem Himmel möglich, auch wenn der Eingriff schwer wiege. Der Beschluss vom Donnerstag ist nicht anfechtbar. (Az.: 13 MN 109/20)

Auch einen Antrag, die Schließung von Tier- und Freizeitparks außer Vollzug zu setzen, lehnte der Senat am Donnerstag ab. Die Richter sahen darin eine notwendige Schutzmaßnahme. Auch diese Entscheidung ist unanfechtbar. (Az.: 13 MN 96/20)

Von RND/lni