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Niedersachsen Schlecker: Niedersachsen will nicht helfen
Nachrichten Niedersachsen Schlecker: Niedersachsen will nicht helfen
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22:26 27.03.2012
Von Heiko Randermann
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Die Schlecker Mitarbeiterin Birgit Strahl sortiert in einer Filiale der Drogeriekette die restliche Ware in die Regale. Quelle: Jochen Lübke
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Hannover

HANNOVER. Niedersachsen hat als erstes Bundesland eine Beteiligung an der Schlecker-Transferlösung abgelehnt. Das teilte am Dienstagabend das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Hannover mit. Als Gründe wurden Unzuverlässigkeit der Daten des Insolvenzverwalters und Zweifel am Fortführungskonzept genannt. Mit der Transfergesellschaft sollen 11 000 Schlecker-Beschäftigte, die entlassen werden sollen, sechs Monate lang weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden. In Stuttgart will der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch entscheiden, ob der Südwesten einen KfW-Kredit für Schlecker ermöglicht.

Konkret geht es darum, ob Baden-Württemberg mit einer Bürgschaft über rund 70 Millionen Euro in Vorleistung geht, um Transfergesellschaften für rund 11 000 Beschäftigte zu ermöglichen. Ihnen droht ansonsten die Kündigung. Die grün-rote Landesregierung will allerdings, dass die anderen Bundesländer Rückbürgschaften zusagen, damit das Risiko auf mehreren Schultern lastet Die Auswirkungen der Ablehnung Niedersachsens waren zunächst unklar. Sachsen hat sich bisher skeptisch geäußert, alle anderen Länder haben zugestimmt. Die Absage aus Hannover am Abend kam überraschend, denn noch am Nachmittag hatte Niedersachsen zwar weiter Bedenken geäußert, aber sich eine endgültige Entscheidung noch offen gelassen. Tags zuvor hatte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) signalisiert, dass eine Bürgschaft in Höhe von 35 Millionen Euro denkbar sei. Am Dienstagabend wurde dann ein Schreiben von Bode an seinen Amtskollegen in Stuttgart, Nils Schmid (SPD), veröffentlicht. Darin begründet Bode seine Ablehnung mit erheblichen Zweifeln an der Tragfähigkeit des geplanten Konzepts und berief sich auf eine Einschätzung der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC). So habe PwC die Liquidität für den Oktober 2012 - dann soll das Darlehen für die Transfergesellschaft zurückgezahlt werden - um fast 80 Prozent nach unten korrigiert. "Eine solche Korrektur von fast 40 Millionen Euro zeigt beispielhaft, dass eine solide und verlässliche Planung, die Grundlage für eine Bürgschaftsentscheidung sein muss, offenkundig nicht vorliegt", schrieb Bode an Schmid. Am Mittwoch wollte Stuttgart endgültig entscheiden, ob das Land in Vorleistung geht, wenn die anderen Länder mitziehen.

Die Gewerkschaft Verdi betonte, dass es keine Alternative für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Frauen gebe. Er erwarte von Ministerpräsident David McAllister (CDU) die volle Unterstützung für die Transfergesellschaften, sagte Verdi-Landesleiter Detlef Ahting. Vor der Entscheidung am Abend hatte der stellvertretende SPD-Landeschef Olaf Lies die Landesregierung aufgefordert, nicht weiter als Bedenkenträger zu agieren und die erforderlichen Schritte für eine Bürgschaft auf den Weg zu bringen. Die Linksfraktion warf Bode eine Hinhaltetaktik vor.

Bei der Finanzierung war eine Einigung unter allen Bundesländern angestrebt worden. Eine Übergangslösung schien am Dienstag zunächst nahe zu sein. Am Abend dann lehnte jedoch Niedersachsen als erstes Bundesland eine Beteiligung an der Schlecker-Transferlösung ab. Die Auswirkungen waren zunächst unklar. In Stuttgart wollte sich das Wirtschaftsministerium am Abend nicht zu der Entscheidung aus Hannover äußern. Sachsen hat sich bisher skeptisch geäußert, das Kabinett will am Mittwoch in Dresden entscheiden. Alle anderen Länder haben grundsätzlich zugestimmt. Die Länder müssen entscheiden, ob sie sich an einer Bürgschaft für einen KfW-Kredit über rund 70 Millionen Euro beteiligen. Mit dem Geld sollen sechs Monate lang 11 Auffang-Gesellschaften mitfinanziert werden. Dort sollen die Menschen weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Landtags entscheidet am Mittwoch darüber, ob der Südwesten den KfW-Kredit für Schlecker ermöglicht. Konkret geht es darum, ob Baden-Württemberg mit einer Bürgschaft über rund 70 Millionen Euro in Vorleistung geht, um die Transfergesellschaften zu ermöglichen. Die grün-rote Landesregierung will allerdings, dass die anderen Bundesländer Rückbürgschaften zusagen, damit das Risiko auf mehreren Schultern lastet.