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Niedersachsen Sander verteidigt Bezug von Agrar-Subventionen
Nachrichten Niedersachsen Sander verteidigt Bezug von Agrar-Subventionen
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12:44 22.06.2009
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat sich wegen des Bezugs von Agrar-Subventionen der Europäischen Union (EU) verteidigt.
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat sich wegen des Bezugs von Agrar-Subventionen der Europäischen Union (EU) verteidigt. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Für den Umbau eines beschädigten Waldstückes auf seinem Grundstück in Golmbach im Weserbergland habe er eine EU-Prämie in Höhe von 7098 Euro erhalten. Das geht aus der Veröffentlichung der EU-Zahlungen hervor.

Dieses Geld sei an eine Forstbetriebsgemeinschaft zur Wiederbepflanzung des Waldes gegangen. „Das Geld hat für die Pflanzen gar nicht gereicht“, sagte Sander. Einen wirtschaftlichen Gewinn habe er nicht erzielt.

Grüne: Sander muss EU-Subventionen zurückzahlen

Stefan Wenzel, Fraktionssprecher der Grünen im Landtag, forderte indes in der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „Sander muss das Geld zurückzahlen.“ Er wirft dem 64-Jährigen einen Verstoß gegen das Ministergesetz vor.

Als Minister darf Sander keine weiteren Einkünfte haben. Seine Sprecherin erklärte die Überweisung mit einem Irrtum, der korrigiert werde. Den Betrag wolle der Minister aber nicht zurückzahlen, sagte sie.

Wenzel fordert vollständige Aufklärung. „Man muss zumindest prüfen, ob eine Form des Subventionsbetrugs vorliegen könnte.“ Auch die SPD ist erbost. Die agrarpolitische Sprecherin Karin Stief-Kreihe: „Wenn das stimmt, wäre das eine Sauerei.“

lni/ddp