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Niedersachsen Sander kommt vor Asse-Ausschuss nicht in Not
Nachrichten Niedersachsen Sander kommt vor Asse-Ausschuss nicht in Not
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21:24 03.12.2009
Von Michael B. Berger
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP)
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) Quelle: ddp
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„Die Dokumente belegen, dass Akten vorenthalten, verstümmelt und verfälscht wurden“, donnert der SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke in Dutzende von Mikrofonen. „Wir erwarten von Herrn Sander seinen sofortigen Rücktritt. Sollte der Minister dazu nicht bereit sein, fordern wir Ministerpräsident Wulff auf, diesem unwürdigen, unverschämten und verfassungswidrigen Treiben des niedersächsischen Umweltministers ein Ende zu setzen und Herrn Sander abzuberufen.“

Wohl selten hat der Braunschweiger Abgeordnete Detlef Tanke Gelegenheit gehabt, vor so vielen Kameras aufzutreten, wie an diesem Donnerstagmittag. Doch der theatralische Akt vor dem „Leibniz-Saal“ des Landtages, in dem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal gerade seine 25. Sitzung begeht, wird Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) keineswegs zum Rücktritt zwingen. Denn an den angeblich eindeutigen Belegen, die die SPD für ihren Vorwurf präsentiert, Sander habe vor seinem eigenen Erscheinen im Ausschuss die Asse-Akten manipulieren lassen, gibt es schon wenige Minuten nach dem Tanke-Fernsehauftritt erste Zweifel.

Der FDP-Abgeordnete Björn Försterling stürzt aus dem Saal und berichtet, dass eine von dreien von der SPD als verschwunden gemeldeten Akten, sich bereits nach kurzer Suche angefunden habe. „Es ist alles da“, behauptet Försterling, während der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Langspecht schimpft, Tanke habe sich „für seine ungeheuerlichen Behauptungen“ bei Minister Sander zu entschuldigen. Landtagskorrespondenten raunen derweil ihren Heimatredaktionen per Handy zu, im Landtag gebe es „gerade ein ganz großes Kino“.

Etwas irritiert schauen sich die Abgeordneten von den Grünen und der Linken das Interviewgetümmel vor dem „Leibniz“-Saal an. Eigentlich soll es doch um das ehemalige Salzbergwerk Asse gehen und die Frage, wie es dazu kam, dass 126.000 Fässer schwach- und mittelradioaktiven Mülls jetzt in Schächten liegen, die abzusaufen und einzustürzen drohen. Hat etwa die Atomaufsicht des Landes versagt, die über ein Werk zu wachen hatte, welches der Bund betrieb? Landesumweltminister Sander, um den sich heute hier alles dreht, wirkt angesichts der medial tobenden Aktenschlacht amüsiert: „Bei mir hatten sie wohl erwartet, platzt die Bombe – nun platzt sie nicht.“

Ein Teil der von der SPD als fehlend eingestuften Akten ist tatsächlich erst am Dienstagnachmittag, also kurz vor der Ausschusssitzung eingetroffen, nur falsch nummeriert – Pech für Tanke, der aber nicht klein beigeben will, sondern immer trotziger in die Mikrofone ruft, dass das Land für die Übersendung von 359 Akten mehr als viereinhalb Monate gebraucht habe, während aus dem Bundesumweltministerium 265 Akten in nur vierzehn Tagen nach Hannover geschickt wurden – „das ist doch kein Zufall.“

Der bizarre Streit um die Aktenlage gibt Hans-Heinrich Sander am Donnerstag Gelegenheit auszuspannen, denn die CDU-FDP-Mehrheit im Ausschuss nutzt kühl die Chance, die Öffentlichkeit auszuschließen, um intern ausgiebig Verfahrensfragen zu diskutieren. So verschiebt sich die für den Morgen geplante Vernehmung des Umweltministers zu dem Asse-Skandal auf den Nachmittag. Sanders Befragung durch den Ausschuss, die sich dann bis in den Abend hinzieht, bringt allerdings auch wenig Neues. Der Politiker, ein gelernter Landwirt, betont gleich zu Beginn, dass er zu Detailfragen keine Antwort geben könne und werde, weil er als Minister „vor allem die politische Verantwortung für die Bearbeitung des Themas“ habe. Für Detailfragen sei im übrigen der Umweltausschuss zuständig, und für die fachliche Beurteilung könne er sich „glücklicherweise auf hervorragend qualifizierte Fachleute“ verlassen. Die hätten immerhin mehr als 1200 Akten mit fast 285.000 Blatt Papier bearbeitet, fügt Sander noch an. Doch je länger die Befragung dauert, desto mehr wird deutlich, dass der Minister ins Schwimmen gerät. Der linke Abgeordnete Kurt Herzog bringt ihn mit Nachfragen in Bedrängnis, auch der Grüne Stefan Wenzel. Er wirft dem Landesumweltminister öffentlich vor, daran mitgewirkt zu haben, dass Teile des maroden Bergwerks geflutet wurden, obwohl über die Frage der Langzeitsicherheit noch nicht entschieden worden war.

Gelegenheit, Sander selbst diese Frage zu stellen, bekam Wenzel wegen des Hickhacks noch nicht. Aber Sander werde noch „ein bis zwei Mal“ vorgeladen. „Dann ist die Forderung von Herrn Tanke ja nicht eingetreten“, flachst der: „Dann bleibe ich wohl im Amt.“