Die SPD will bei der Einführung der Schuldenbremse in Niedersachsen einen Konsens mit CDU und FDP, fordert neben einem konkreten Sparkonzept aber auch höhere Einnahmen. Niedersachsen müsse in der Lage bleiben, in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Hochschulen und die Bewältigung des demografischen Wandels zu investieren, sagte Fraktionschef Stefan Schostok am Donnerstag in Hannover.
Für die angestrebte Verfassungsänderung zur Einführung des Schuldenverbots schlägt die SPD daher weiter gefasste Ausnahmeregelungen vor, als sie das Grundgesetz und die Pläne von CDU und FDP vorsehen. Die CDU hat angekündigt, das Schuldenverbot notfalls mit einfacher Mehrheit im Landtag als Gesetz zu beschließen. Die Verfassungsänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit.
dpa
