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Niedersachsen Beamte: SPD will das Weihnachtsgeld wieder einführen
Nachrichten Niedersachsen Beamte: SPD will das Weihnachtsgeld wieder einführen
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18:53 13.03.2019
Mehr Geld für Beamte: SPD-Landtagsfraktion fordert Weihnachtsgeld und A 13 für alle Lehrkräfte.
Mehr Geld für Beamte: SPD-Landtagsfraktion fordert Weihnachtsgeld und A 13 für alle Lehrkräfte. Quelle: picture alliance/dpa
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Cuxhaven

Die Debatte um bessere Bezahlung von Beamten in Niedersachsen nimmt Fahrt auf. Am Mittwochmorgen stand fest: Die SPD-Landtagsfraktion fordert Weihnachtsgeld für alle Beamten und eine bessere Besoldung der Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte.

„Die Fraktion ist fest davon überzeugt, dass wir etwas tun müssen“, berichtete Fraktionsvorsitzende Johanne Modder aus der Klausur und fügte hinzu: „Wir müssen die Attraktivität weiter nach vorne bringen und an der Wertschätzung der Beamtinnen und Beamten arbeiten.“ Gerade im Hinblick auf die Nachbarländer zeige sich ein Ungleichgewicht in der Besoldung. Deswegen forderte Modder: „Wir wollen den Wiedereinstieg in Sonderzahlungen. Dabei favorisieren wir die Lösung mit Festbeträgen.“ Gemeint ist allerdings keine Einmalzahlung, sondern ein jährlicher Bonus. Geht es nach der SPD soll die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds schon 2020 erfolgen. 2005 war die Zahlung der Sonderzulagen von der schwarz-gelben Landesregierung gestrichen worden.

Nicht die einzige Maßnahme, die Niedersachsens als Arbeitsstätte attraktiver machen soll. Auch bei der Bezahlung von Grund-, Haupt- und Realschullehrkräften will man nachjustieren. „Die Ausbildung in diesem Bereich hat sich verändert und ist inzwischen gleichwertig zu der der Gymnasiallehrkräfte“, führte Modder als Begründung für die Anhebung auf A 3 an.

Konkrete Ausgestaltung unklar

Wie die Ausgestaltung konkret aussehen soll, ist allerdings noch unklar. Die Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass man die Steuerschätzung im Mai abwarten und anschließend mit dem Koaltionspartner CDU verhandeln wolle. Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, machte den Druck in der Debatte deutlich: „Was wir jetzt anfassen, das muss auch halten.“

Die SPD-Fraktion reagiert damit auf die jahrelange Forderung von Grund-, Haupt- und Realschullehrkräften nach einer besseren Besoldung. Immer wieder wurde das Ungleichgewicht zwischen ihnen und den Gymnasiallehrkräften auch in der Debatte um den Fachkräftemangel und die Abwanderung von Lehrkräften in andere Länder angeführt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass auch Bremen die Besoldung der Lehrkräfte stufenweise erhöht.

Laura Pooth, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, begrüßte den Vorstoß der Sozialdemokraten: „Es ist gut, dass man inzwischen erkennt, dass Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte genauso zu bezahlen sind wie Gymnasiallehrer.“ Im Gespräch mit der NP machte sie deutlich, dass gerade in den vergangenen Wochen zu erkennen gewesen sei, dass die Versetzungsanträge in andere Länder bewusst mit der Begründung nach einer besseren Besoldung gestellt wurden. Pooth hoffe, dass nun auch die CDU mitziehe. „Der Finanzminister darf sich jetzt nicht querstellen.“

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zeigte sich wenig optimistisch, was die Umsetzung der SPD-Forderung anbelangt. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann finanziert werden. Deswegen ist der Hinweis der SPD-Fraktion auf die Steuerschätzung entscheidend. Hier werden sich die Spielräume einengen. Von daher bin ich skeptisch, dass die Forderung finanzierbar sein wird.“

Besoldungserhöhung zum 1. März

Unabhängig davon verkündete Hilbers, dass sich die Besoldung der Beamten in Niedersachsen zum 1. März um 3,2 Prozent erhöhe. Bis 2021 soll dann eine weitere Anhebung um 1,4 Prozent erfolgen. „Damit übertragen wir den jüngst vereinbarten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder wirkungsgleich auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Land“, sagte der Christdemokrat.

Für den gewählten Zeitpunkt hagelte es Kritik von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der GEW und der Gewerkschaft der Polizei. Grund: Das Tarifergebnis wird zwar wirkungs- aber nicht zeitgleich übertragen. Anders als für die Beamten gilt die Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Länder rückwirkend zum 1. Januar 2019. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten benachteiligt werden sollen“, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Mehrdad Payandeh.

Ähnlich argumentierte auch FDP-Abgeordneter Christian Grascha: „Die Anpassung der Beamtenbesoldung muss nicht ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2019, erfolgen. Wir werden im Finanzausschuss eine Unterrichtung beantragen, wie die Anpassungen konkret ausgestaltet werden sollen.“

Für die Anpassung der Beamtenbesoldung muss das Land mehr als eine Milliarde Euro investieren. Setzt die Landesregierung auch die Forderung der SPD um, ist davon auszugehen, dass sich die Summe merklich erhöht. Eine konkrete Zahl liegt allerdings noch nicht vor.

Von Mandy Sarti