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Niedersachsen SPD stellt mehr als 60 Fragen zu Wulff
Nachrichten Niedersachsen SPD stellt mehr als 60 Fragen zu Wulff
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18:50 10.01.2012
Foto: Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat einen Katalog mit 60 Fragen zu Bundespräsident Christian Wulff erstellt.
Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat einen Katalog mit 60 Fragen zu Bundespräsident Christian Wulff erstellt. Quelle: dpa
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Neben Fragen zu dem umstrittenen Hausbaukredit gehe es insbesondere um die inzwischen eingestellte Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“, einem prominent besetzten Ländertreffen von Baden-Württemberg und Niedersachsen. „Wir gehen davon aus, dass sich Mitglieder der Landesregierung gezielt darum bemüht haben, Sponsoren für die Veranstaltung zu werben“, sagte der SPD-Fraktionschef. Im April 2010 habe die Landesregierung dies verneint und damit bewusst falsch informiert. Die Staatskanzlei in Hannover hatte zuletzt aber bestritten, dass sie in Wulffs Amtszeit an der Sponsorenwerbung für privat organisierte Veranstaltungen von Politikern und Unternehmern beteiligt gewesen sei.

Schostok betonte, es gehe der SPD nicht darum, Wulff zu Fall zu bringen, sondern um eine „sachdienliche Aufarbeitung.“ Zugleich meinte er jedoch: „Im Fußball geht das nicht. Wenn man es vergeigt hat und man sagt, man übernimmt die Verantwortung, muss man gehen. Uns bietet sich das Bild eines „Systems Wulff“ - eine Verquickung privater, politischer und wirtschaftlicher Interessen.“ Die Grünen hatten bereits in der vergangenen Woche einen an die Landesregierung gerichteten Katalog mit 100 Fragen vorgestellt.

Die CDU-Landtagsfraktion forderte unterdessen ein Ende der Debatte. „Auch die Mehrheit der Niedersachsen ist zunehmend genervt und angewidert von der mittlerweile völlig maßlosen Debatte um Christian Wulff“, erklärte Fraktionschef Björn Thümler in Hannover. Die Fraktion habe sich während einer Sitzung einmütig für Wulff ausgesprochen. Wulff habe sich für Fehler in der Kredit- und Medienaffäre entschuldigt. 

dpa