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Niedersachsen SPD reicht Verfassungsklage gegen Land ein
Nachrichten Niedersachsen SPD reicht Verfassungsklage gegen Land ein
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12:11 21.02.2012
Mit einem von insgesamt 15 Aktenordnern posiert der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg.
Mit einem von insgesamt 15 Aktenordnern posiert der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg. Quelle: dpa
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Bückeburg

Die Sozialdemokraten begründen den Schritt damit, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog informiert habe. Die Auskunftspflicht wurde aus Sicht der SPD verletzt, das Parlament getäuscht.

Die Klage vor dem höchsten niedersächsischen Gericht soll sich inhaltlich sowohl gegen die frühere Regierung unter Wulff als auch gegen das aktuelle Kabinett seines Nachfolgers und Parteifreundes David McAllister richten.

Nähere Einzelheiten wollte die SPD-Fraktion am Nachmittag mitteilen. Die Landesregierung hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten. 

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.