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Niedersachsen SPD lehnt Enteignungen ab
Nachrichten Niedersachsen SPD lehnt Enteignungen ab
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16:04 11.09.2010
Grundbesitzer in der Region Gorleben hatten vor rund 30 Jahren die Rechte am unterirdischen Salz vorübergehend abgetreten, um eine Erkundung zu ermöglichen. Diese Verträge laufen Ende 2015 aus.
Grundbesitzer in der Region Gorleben hatten vor rund 30 Jahren die Rechte am unterirdischen Salz vorübergehend abgetreten, um eine Erkundung zu ermöglichen. Diese Verträge laufen Ende 2015 aus. Quelle: dpa
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Der Umweltexperte der niedersächsischen SPD-Fraktion, Detlef Tanke, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Hannover: „Es wird immer deutlicher, dass das Gerede von der Atomkraft als Brückentechnologie nur dazu dient, die Rückkehr zur Atompolitik der 70er und 80er Jahre zu bemänteln. Die in der geplanten Atomgesetznovelle augenscheinlich vorgesehene Möglichkeit, für den Bau des Endlagers in Gorleben Enteignungen vorzunehmen, zielt darauf, letzte Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.“ Die Bundesregierung wolle zur Durchsetzung der Bedürfnisse der Atomindustrie mit dem härtesten zur Verfügung stehenden Mittel in die Grundrechte der Bürger eingreifen.

Grundbesitzer in der Region Gorleben hatten vor rund 30 Jahren die Rechte am unterirdischen Salz vorübergehend abgetreten, um eine Erkundung zu ermöglichen. Diese Verträge laufen Ende 2015 aus. Weil die Bürger zumeist nicht bereit seien, erneut ihre Rechte abzutreten, werde nun offenbar deren Enteignung vorbereitet, kritisierte die SPD. Die Landesregierung nahm dazu keine Stellung. „Wir äußern uns erst, wenn wir den konkreten Gesetzentwurf vorliegen haben“, sagte Regierungssprecher Franz Rainer Enste.

dpa

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