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Niedersachsen SPD kritisiert teure Gutachten des Landes
Nachrichten Niedersachsen SPD kritisiert teure Gutachten des Landes
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23:54 22.03.2012
Von Heiko Randermann
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Hannover

Als Finanzexperte der Opposition hatte Hartmut Möllring vor 2003 die damalige SPD-Landesregierung für eine Flut von externen und teuren Gutachten kritisiert. Seit neun Jahren sitzt die SPD in der Opposition - und dreht nun den Spieß um: Sie hat sich die Gutachterpraxis der CDU-Landesregierung angeschaut - und findet diese zumindest fragwürdig.

Exakt 791 Gutachten gab die Landesregierung zwischen 2006 (seither werden alle Gutachten jährlich in einem Bericht zusammengefasst) und 2011 in Auftrag und dafür knapp 53 Millionen Euro aus. "Einmal in der Regierung, schienen CDU und FDP offenbar erstaunlich schnell das Vertrauen in die Kompetenz und den Ideenreichtum der Landesbediensteten verloren zu haben", meinte SPD-Finanzexpertin Renate Geuter.

Sie nannte einige auffällige Beispiele: "Warum wurden 2006 fast 590000 Euro für ein Gutachten zur Evaluation der niedersächsischen Arbeitsmarktprogramme ausgegeben, wenn der eigene Sachverstand doch so hoch ist?" Seltsam sei es auch, dass im Zuge des Verkaufs der acht Landeskrankenhäuserzwischen 2006 und 2008 Gutachten im Gesamtwert von 2,9 Millionen Euro in Auftrag gegeben wurden. Die SPD will nun in mehreren Anfragen die Gutachtenpraxis der Landesregierung genauer unter die Lupe nehmen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, das Gutachten von 2006 habe die EU verpflichtend vorgeschrieben, um die Umsetzung ihrer eigenen Arbeitsmarktprogramme zu überwachen.

Finanzminister Hartmut Möllring sagte, es gebe Spezialthemen, die nicht in den Ministerien bearbeitet werden könnten. Manchmal brauche man auch einen externen Gutachter, um den Verdacht zu vermeiden, dass das Ministerium Einfluss auf das Ergebnis genommen habe. "Ich selber habe die Gutachtenliste eingeführt", betonte Möllring. Er habe sie in jedem Jahr dem Haushaltsausschuss vorgelegt, und noch nie sei sie kritisiert worden.