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Niedersachsen SPD-Frauen drängen an die Macht
Nachrichten Niedersachsen SPD-Frauen drängen an die Macht
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08:06 20.04.2012
Von Michael B. Berger
Für den Fall, dass die niedersächsische SPD die Regierung übernimmt, fordern die Genossinnen mehrere Ministerposten für Frauen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Zahlenmäßig ist sie mit 10.000 Mitgliedern in Niedersachsen eine starke Organisation. Doch die Oppositionsrolle der SPD im Landtag hat es mit sich gebracht, dass auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) eher in den Hintergrund gerückt ist. Das sollte sich mit einem möglichen Regierungswechsel in Niedersachsen ändern, meint die 46-jährige Annette von Pogrell aus Bergen, seit gut einem halben Jahr AsF-Landesvorsitzende. „Eine SPD-Landesregierung muss auch in der Frauenfrage vorbildlich sein“, sagt die Juristin und Mutter von fünf Kindern, die im Jahr 2013 ein Landtagsmandat anstrebt.

In einem mehrseitigen Papier, das in den Parteigremien derzeit diskutiert wird, haben die SPD-Frauen notiert, was sich in Verwaltung und Wirtschaft ändern müsste, wenn die SPD Anfang kommenden Jahres an die Macht kommen sollte. Vieles, was in zehn Jahren schwarz-gelber Landesregierung eher zurückgedreht worden sei, müsse revitalisiert werden. Es sollten im Land alle Möglichkeiten genutzt werden, „die Karriereentwicklung von Frauen voranzutreiben“. Die Landesregierung, so Progrell, müsse sich dabei ihrer Vorbildfunktion bewusst sein.

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Unter Beweis stellen könne sie dies, indem sie beispielsweise Förderpläne aufstelle, in denen Quotenregelungen für Frauen auf allen Führungsebenen vorgesehen seien. Diese Förderpläne sollten jährlich überprüft werden.

„Die Hälfte der Ministerien wird durch weibliche Ministerinnen vertreten, auch die Ebene der Staatssekretäre wird zur Hälfte durch Frauen besetzt“, heißt es in dem AsF-Papier. Auch das niedersächsische Gleichstellungsgesetz müsse überarbeitet werden. In den Landesdienstellen sollen wieder flächendeckend Gleichstellungsbeauftragte zum Einsatz kommen. Kommunale Eigenbetriebe der Gemeinden sollten ebenfalls diesem Gesetz unterworfen werden und kein Eigenleben führen dürfen, was die Gleichstellung betrifft.

Auch der Anteil von Frauen in Forschung und Lehre an den Universitäten und Hochschulen sollte erhöht werden, mit entsprechenden Förderplänen, deren Nichteinhaltung sanktioniert werden müsse.

„Es wäre leichtsinnig zu erwarten, dass alle Forderungen einfach so durchgehen, aber man muss sich erst einmal ehrgeizige Ziele stecken, um weiter zu kommen“, sagt Annette von Progrell.

Dazu zähle auch die Aufwertung von sozialen Dienstleistungsberufen, in denen ein viel zu großes Gefälle bestehe zwischen wachsendem Bedarf, niedrigem Lohngefüge und dem steigendem Qualitätsanspruch - in Kitas, Alteneinrichtungen, Pflegeinstitutionen. „Es ist nicht einzusehen, warum die Wartung von Autos besser bezahlt wird als die Betreuung älterer Menschen“, hält das SPD-Papier lakonisch fest.

Michael B. Berger 19.04.2012
Klaus Wallbaum 17.04.2012