Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Rücktritt von Wulff für Merkel kein Thema
Nachrichten Niedersachsen Rücktritt von Wulff für Merkel kein Thema
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:37 09.01.2012
Foto: Ein Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff ist für die Kanzlerin kein Thema.
Ein Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff ist für die Kanzlerin kein Thema. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Nach vier Wochen Dauerdiskussion über Bundespräsident Christian Wulff will Kanzlerin Angela Merkel die Debatte über Rücktritt und mögliche Nachfolger beenden. Merkel sehe keinen Anlass, sich darüber Gedanken zu machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe auch „keine wie immer geartete Absprache“ der Koalitionspartner über mögliche Kandidaten im Falle eines Rücktritts. SPD und Grüne sprechen dennoch offen über potenzielle Nachfolger des wegen seiner Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Staatsoberhaupts. Überraschend tauchte First Lady Bettina Wulff am Montag beim Neujahrsempfang   des zum Springer-Konzern gehörenden „Hamburger Abendblatts“ auf.

Der Regierungssprecher dementierte Berichte vom Wochenende, wonach sich die Koalitionsspitzen bereits für einen parteiübergreifenden Konsens-Kandidaten ausgesprochen hätten, falls Wulff nicht mehr zu halten sein sollte. Ein für diese Woche vorgesehenes Treffen zwischen Wulff und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sei reine Routine und lange geplant, sagte Seibert. Die Kanzlerin selbst trifft Wulff am Donnerstag bei seinem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. „Sie freut sich auf das Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten bei dieser Gelegenheit“, sagte ihr Sprecher.

Der Streit um die Äußerungen Wulffs gegenüber „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann geht unterdessen weiter. Wulffs Anwalt Gernot Lehr widersprach am Montag erneut der Darstellung der Zeitung, das Staatsoberhaupt habe mit dem Anruf auf Diekmanns Mailbox die Berichterstattung über seinen Privatkredit verhindern wollen. Wulff habe den Artikel lediglich verschieben wollen, sagte Lehr im Deutschlandfunk.

Ob der Wortlaut von Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlicht werde, sei Sache der Medien, meinte Lehr. „Bild“ hatte Wulffs Zustimmung dazu erbeten, die dieser aber nicht erteilte. „Es ist nicht richtig, dass hier eine große Angst besteht vor einer Veröffentlichung, aber es ist Angelegenheit der „Bild“-Zeitung, diesen Tabubruch zu begehen“, sagte der Anwalt.

Dagegen sagte der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“, Wulff habe den Artikel „eindeutig“ verhindern wollen. „Der Bundespräsident hat vielleicht das Verschieben als Etappe gesehen, das Verhindern ganz eindeutig als Ziel.“ Wulff sei ein enormes politisches Risiko eingegangen, indem er sich auf der Mailbox verewigt habe. „Der Präsident ist aufs Ganze gegangen mit einem politischen Risiko, weil er das Ganze wollte, nämlich diesen Bericht zu verhindern.“

Nach inzwischen vier Wochen dauernder Debatte über Wulff wegen seiner Kredit- und Medienaffäre diskutiert die Opposition offen über die Wahl eines Nachfolgers. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Debatte um den angeschlagenen Bundespräsidenten als „bizarres Spektakel“. Im Radiosender Bayern2 sagte sie am Montag: „Wir erleben eine Bundeskanzlerin, die so tut, als sei das eine Privatangelegenheit von Herrn Wulff, ob und wie er mit der Wahrheit umgeht.“ Falls es zu einer Neuwahl des Bundespräsidenten komme, erwartet Roth, dass Merkel „auf die Opposition zugeht und dass man gemeinsam nach einer Persönlichkeit sucht“.

Mehrere SPD-Politiker sprachen sich für eine erneute Kandidatur von Joachim Gauck aus, der 2010 in der Bundesversammlung gegen Wulff knapp unterlegen war. Es gebe keinen Grund für einen anderen Kandidaten, sagte der SPD-Bundestagabgeordnete Hans-Peter Bartels der „Welt“. Sein Kollege Michael Roth sagte, Gauck wäre ein Präsident, „der weder sich noch das Land blamiert“.

Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, sagte, Wulff habe seine Glaubwürdigkeit verspielt. Einen Rücktritt forderte Gysi aber nicht. Alle zwei Jahre einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, hätte „deutlich staatskrisenhafte Züge“. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier fordert dagegen ein Ende der Debatte um Wulff. „Ich glaube, dazu ist alles gesagt“, sagte der hessische Ministerpräsident.

Für mehr als die Hälfte der Deutschen ist es durchaus in Ordnung, dass Bundespräsident Wulff freundschaftliche Gefälligkeiten angenommen hat. 52 Prozent teilen die Auffassung Wulffs, dass man sich von Freunden ohne Probleme Geld leihen können müsse. Gut repräsentiert fühlen sich die Menschen in Deutschland von ihrem Staatsoberhaupt aber nicht mehr. Das ergab eine am Montag veröffentlichte YouGov-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Nur 28 Prozent bejahten die Frage, ob sie sich von Wulff gut repräsentiert fühlten. 55 Prozent antworteten mit Nein.

Trotz der Auseinandersetzung ihres Mannes mit der „Bild“-Zeitung scheint Bettina Wulff  keine Berührungsängste mit dem Springer-Konzern zu haben. Am Montag war sie Gast beim Neujahrsempfang des zu Springer gehörenden „Hamburger Abendblatts“. Sie mischte sich unter die rund 1000 Gäste in Hamburg und war gefragtes Motiv für die Fotografen. Angesichts der Kredit- und Medienaffäre erhofft sich Bettina Wulff nach Angaben von abendblatt.de, dass wieder Ruhe für ihre Familie einkehre und sie gemeinsam mit ihrem Mann ihren Aufgaben nachgehen könne.

dpa

Mehr zum Thema

Was passiert im Falle eines Rücktrittes von Bundespräsident Wulff? Wer wird Nachfolger und wie verhält sich die SPD? Andrea Nahles fordert für diesen Fall Neuwahlen des Bundestages – Sigmar Gabriel widerspricht und bietet Merkel Konsenssuche an.

Reinhard Urschel 08.01.2012

Bundespräsident Christian Wulff hofft, die Kredit- und Medienaffäre unbeschadet zu überstehen: „In einem Jahr ist das alles vergessen“, soll er auf einem internen Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter am Freitagnachmittag gesagt haben. Er wolle bis 2015 einen guten Job machen und sei zuversichtlich, „dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist“.

08.01.2012

Kann sich Bundespräsident Wulff im Amt halten? Die Antwort auf diese Frage scheint auch nach dem Wochenende offen. Kritische Stimmen aus der Koalition und neue Details zur Kreditaffäre halten den Druck auf das Staatsoberhaupt hoch.

08.01.2012
09.01.2012
Reinhard Urschel 08.01.2012