Die niedersächsische CDU/FDP-Regierung will einen Sparkurs einschlagen und Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und sein Kabinett wollten darüber am späten Nachmittag im Klosterhotel Wöltingerode in Vienenburg (Kreis Goslar) beraten. Sie ziehen sich bis zum Donnerstag zu einer „Zukunftsklausur“ zurück und wollen ihren Kurs bis zum Jahr 2020 abstecken. Regierungschef Wulff sagte zwar, konkrete Sparbeschlüsse sollen noch nicht fallen. Er wolle erst die Mai-Steuerschätzung abwarten. Dennoch steht die Organisation einiger Landesbehörden auf dem Prüfstand.
So soll etwa mit einer neuen Struktur der Landesschulbehörde die Zahl der Beschäftigten nach Medienberichten von 700 auf unter 600 Vollzeitstellen sinken. Die Landesregierung wolle bei der Klausurtagung in Vienenburg über eine Neuausrichtung beraten, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums. Die meisten der 25 Außenstellen der Landeschulbehörde sollen geschlossen werden, hieß es aus Kreisen der Regierung. Schon seit längerem gab es Kritik an der behäbigen Struktur des Amtes. Das Kultusministerium arbeitet seit vergangenem Sommer an einer Reform.
Ein Thema der Beratungen wird auch die mögliche Auflösung des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sein. Das ist ein Teil der Überlegungen für eine weitere Verwaltungsmodernisierung, hieß es im Innenministerium in Hannover.
Wulff hatte außerdem bereits Pläne angekündigt, womöglich auch Lehrerstellen angesichts der ab 2011 sinkenden Schülerzahlen zu streichen. Erwogen wird auch, Landesbeamte bis 67 Jahre arbeiten zu lassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund protestierte gegen eine Pension mit 67.
Die Landesregierung will im kommenden Jahr die Kreditaufnahme senken. Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sie für 2010 neue Schulden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro gemacht. Damit war das Ziel von CDU und FDP geplatzt, bereits in diesem Jahr ohne Neuverschuldung auszukommen. Nun plant die Koalition, 2017 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das Land hat insgesamt rund 53 Milliarden Euro Schulden.
lni
