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Niedersachsen Rechnungshof rügt hohe Bezüge der Uni-Präsidenten
Nachrichten Niedersachsen Rechnungshof rügt hohe Bezüge der Uni-Präsidenten
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09:25 30.10.2010
Von Klaus Wallbaum
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Viele niedersächsische Hochschulpräsidenten und deren Stellvertreter bekommen mehr Geld, als ihnen eigentlich zustehen sollte. Der Landesrechnungshof beklagt, dass jährlich 390.000 Euro landesweit zu viel ausgegeben werden. Das Wissenschaftsministerium sei in den Verhandlungen mit den Betroffenen zu nachgiebig gewesen. Ein besonderes Problem seien auch die Stiftungshochschulen, die teilweise gegen den Einspruch des Ministeriums eine kräftige Aufstockung der Bezüge der Hochschulleitung beschlossen haben.

Der Rechnungshof als Prüfbehörde spricht nun von „unangemessenen Besoldungsentwicklungen“ und fordert Konsequenzen. So sollten Stiftungshochschulen verpflichtet werden, sich mit dem zuständigen Ministerium bei solchen Entscheidungen abzustimmen. Einige Regeln zur Absicherung von Präsidenten nach deren Ausscheiden, die sogenannte „Zitterzulage“, sind nach Ansicht der Prüfer zudem „systemwidrig“.

Auslöser für die Prüfung war eine seit sieben Jahren bestehende Neuregelung der Professorenbesoldung. Sie sieht neben einem Grundgehalt noch leistungsbezogene Zulagen vor. Eigentlich war vorgesehen, dass Hochschulpräsidenten als Ausgleich für ihre besondere Aufgabe um eine Besoldungsgruppe höher eingestuft werden sollen. Tatsächlich aber waren die Gehaltssprünge in den meisten untersuchten Fällen deutlich höher, die Stiftungshochschulen hätten sich zudem häufig für eine Aufstockung entschieden, die über der Empfehlung des Wissenschaftsministeriums lag.

Ein Hochschulpräsident, der zuvor Professor für Maschinenbau war und Nebeneinkünfte hatte, beharrte auf einem Bestandsschutz und erhielt die Besoldungsgruppe B 10 (9866 Euro monatlich) zugesichert – das sind drei Gehaltsstufen über dem eigentlich vorgesehenen Status. Der Professor einer anderen Hochschule verwies auf ein Angebot aus der Industrie. Um ihn zu halten, hatte er ein Gehalt von 10.353 Euro monatlich zugebilligt bekommen. Als er Hochschulpräsident wurde, garantierte ihm das Ministerium dieses Einkommen. Es liegt über dem, was ein Staatssekretär in der Landesverwaltung bekommt.

Der Vizepräsident einer Stiftungshochschule handelte mit dem Stiftungsrat eine Leistungszulage von knapp 2500 Euro aus, wodurch er um vier Besoldungsstufen höher rangierte, als es das Ministerium vorgesehen hatte. Der Präsident einer anderen Stiftungshochschule kassiert in der Summe aus Grundgehalt, Zulagen und Prämien für die Rentenversicherung Bezüge von 10 438 Euro monatlich. Dabei sieht die Vergütungsgruppe für den Präsidenten dieser Hochschule eigentlich nur 7638 Euro vor, das sind fünf Stufen niedriger.

Der Rechnungshof befürchtet nun, dass die Gehaltsverhandlungen „Leitwirkung“ haben und eine „Gehaltsspirale nach oben“ in Gang setzen können. Das individuelle Aushandeln der Bezüge führe zu „Schieflagen“. Ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka sagte, man werde die Rügen des Rechnungshofes „sorgfältig prüfen“.