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Niedersachsen Positives Echo auf Hartz-IV-Urteil
Nachrichten Niedersachsen Positives Echo auf Hartz-IV-Urteil
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17:37 09.02.2010
Bis Jahresende müssen die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet sein, fordert das Bundesverfassungsgericht. Quelle: dpa

Das Verfassungsgericht entschied am Dienstag in Karlsruhe, dass die bisherige Regelung gegen die Verfassung verstößt. Ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II damit auch mehr Geld bekommen, ist aber nicht sicher. Laut Kinderschutzbund leben in Niedersachsen 225.000 Kinder von Hartz-IV.

Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sagte in ihrer Reaktion auf das Urteil: „Niedersachsen wird sich weiterhin konstruktiv in den Dialog einbringen, um die Bedarfe für Kinder und Erwachsene im Detail zu ermitteln. Alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein gutes Rüstzeug für die Zukunft mit auf den Weg bekommen.“

Bremens Senatorin für Arbeit und Soziales, Ingelore Rosenkötter (SPD) hält die Einführung eines Kinder-Grundeinkommens für den richtigen Weg. Sie sagte: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regelsätze für Kinder - wie auch für Erwachsene - nachvollziehbar errechnet werden müssen. Das kann aber nicht alles sein. Die grundlegenden Ungerechtigkeiten bei der staatlichen Unterstützung von Kindern müssen beseitigt werden. Eine Lösung ist das Kinder-Grundeinkommen.“

Landesarmutskonferenz: Regelsätze für alle Betroffenen anheben

Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Niedersachsen sagte, nun stünden das Wohl der Kinder und ihre speziellen Bedürfnisse wieder im Vordergrund. „Bisher sind wir mit unseren Forderungen bei der Bundesregierung immer auf taube Ohren gestoßen“, kritisierte der Verband. Die Landesarmutskonferenz forderte am Dienstag, der Gesetzgeber müsse sofort die willkürliche Berechnung der Regelsätze für Kinder beenden und sie endlich bei allen Betroffenen bedarfsgerecht anheben.

„Armut von Kindern nimmt zu und produziert zugleich schwindende Chancen auf Bildung und Gesundheit“, teilte der niedersächsische Kinderschutzbund in einer Mitteilung mit. Eltern mit Hartz-IV-Bezug sollten daher dringend den Sonderbedarf ihrer Kinder einfordern. Die Diakonie Niedersachsen betonte: „Jetzt wird deutlich, dass das verfassungsrechtliche Existenzminimum nicht für alle gleich festgelegt werden kann, sondern im Einzelfall betrachtet werden muss.“ Der Urteilsspruch sei eine Chance für eine grundlegende sozialpolitische Korrektur“, sagte auch Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in einer Mitteilung.

Grüne und SPD wollen Mindestlohn - FDP Bürgergeld

Die niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den Richterspruch sehen ihn als Schritt zur Einführung eines Mindestlohns. „Nur so wird verhindert, dass Arbeitnehmer ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Helmhold, in einer Mitteilung. Man könne nicht über die Bemessungsgrundlage höherer Regelsätze für 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher reden und dabei die Frage nach Mindestlöhnen ausklammern, betonte auch Uwe Schwarz, stellvertretende Vorsitzender der SPD.

Während die Linksfraktion das Urteil als Argument für die Abschaffung der „menschenunwürdigen“ Hartz-IV-Gesetze bewertet, sieht die FDP die Kritik der Richter an einer mangelhaften Transparenz der Hartz-IV-Sätze als Votum für die Einführung des Bürgergeldes. „Jetzt ist der Zeitpunkt für eine grundlegende Reform gekommen“, teilte FDP-Sozialexperte Roland Riese mit. Die FDP fordert als Ersatz für anderen steuerfinanzierten Sozialleistungen 662 Euro Bürgergeld.

lni

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